Wichtige Akteure, wie die DVB und die Polizei, bestätigten jetzt in der Anhörung, ihre klaren Bedenken zu den Auswirkungen des Verkehrsversuches bereits im Vorfeld geäußert zu haben. Auch der Sicherheitsgewinn für Fahrräder wurde frühzeitig in Frage gestellt haben. Die negativen Erfahrungen und Ergebnisse, die mit der vorzeitigen Beendigung des Verkehrsbesuches einhergehen, bestätigen uns darin, dass die von uns beantragte Anhörung im Verkehrs- und Bauausschuss richtig und wichtig war.
Schulen müssen sich stetig steigenden Anforderungen stellen. Neben den Herausforderungen durch zunehmende Schülerzahlen betrifft dies auch die immer stärker wachsende Heterogenität der Schüler und deren Inklusion und Integration. Unsere Bemühungen um eine durchgehende Besetzung der Schulsekretariate geht mit der Aufwertung des Beschäftigungsverhältnisses einher. Wir begrüßen daher die jetzt erzielte Einigung um eine erweiterte Stellenbeschreibung und bessere Eingruppierung.
„Sport, Freizeit und Bewegung in Dölzschen“ war die Überschrift des Montagnachmittags und -abends. Denn: Aktuell bewegen den Stadtteil zwei Fragen besonders: Wie geht es mit dem Luftbad weiter? Wie können die Bedingungen bei der SG Dölzschen weiter verbessert werden? Ihre Zukunft beschäftigt nicht nur unsere Fraktion seit Jahren in der kommunalpolitischen Arbeit - sie bewegt nach wie vor insbesondere die Dölzschener!
Die Kreisstraße Am Steinhübel zwischen Unkersdorf und Kesselsdorf ist – neben der B173 – die wichtigste Verbindungsstraße im Dresdner Westen. Der aktuelle Zustand ist einer Kreisstraße seit Jahren nicht mehr würdig, er gleicht eher der einer Dorfstraße als der einer Kreisstraße. Vor vier Jahren wurde eine Vorplanung der Straße zugesagt, die über eine Variantenuntersuchung nicht hinausging. Seitdem wird die Fahrbahn immer wieder notdürftig repariert und verbreitert.
Als CDU stehen wir zum Heinrich-Schütz-Konservatorium (KSKD) und zum Erhalt der musischen Ausbildung in unserer Stadt. Von den aktuellen Herausforderungen ist allerdings nicht nur das HSKD betroffen. Vielmehr betrifft das Herrenberg-Urteil alle Musikschulen gleichermaßen. In Dresden gibt es drei vom Freistaat Sachsen anerkannte Qualitäts-Musikschulen. Wir suchen nach finanzierbaren Lösungen.
Unsere Zustimmung zum Fernsehturm stand immer unter dem Vorbehalt eines tragfähigen Betreiber- und Mobilitätskonzeptes. Deshalb begrüßen wir die Überarbeitung nach der öffentlichen Beteiligung. Das Verkehrs- und Mobilitätskonzept muss für die Anwohner, Betreiber und Besucher funktionieren. Im Hinblick auf die Vorgehensweise beim ruhenden Verkehr rund um den Fernsehturm müssen die Belange der Anwohner aber noch stärker beachtet werden.
Die Gostritzer Straße ist inzwischen so etwas wie die Königsbrücker Straße des Dresdner Südens. Vor inzwischen zehn Jahren wurde der grundhafte Ausbau dieser Straße im Stadtrat beschlossen. Echte Fortschritte sind seither nicht erkennbar. Die Verwaltung muss die Ausführungsplanung jetzt mit höchster Priorität zu Ende führen und die Bauleistungen für die dringend notwendige Sanierung zeitnah ausschreiben.
Um die widerspruchsfreie Einführung einer Bezahlkarte für Dresden zu ermöglichen, haben wir einen interfraktionellen Vorschlag eingebracht. Dem OB ist somit ein Weg aufgezeigt, wie sich die Stadt Dresden bereits jetzt an einer raschen Erprobung des Bezahlkartensystems beteiligen kann, um gut vorbereitet spätestens mit dem 01.01.2025 vollumfänglich an den Start zu gehen.
Um den Wassersport am Kiessee zu erhalten, braucht es sofort eine Lösung. Wir haben daher einen Eilantrag in den Stadtrat eingebracht, um die Saison 2024 noch zu retten. Wir wollen, dass der OB alle Maßnahmen ergreift, um den Betrieb der Wasserski- und Wakeboard-Anlage im Kiessee Leuben umgehend zu ermöglichen.“