Auch in Dresden wollen wir schnellstmöglich die Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Wie einfach das geht, haben wir mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und FDP der Sozialbürgermeisterin (LINKE) gezeigt.

Unser Weg ist unkompliziert & rechtssicher sowie schnell & reibungslos auf die Bundeskarte zu überführen. Das haben uns zahlreiche Experten bestätigt. Dafür sollen schätzungsweise 100.000 – 200.000 Euro aus den bereitgestellten zusätzlichen 82 Mio. Euro für den Bereich Asyl verwendet werden - hier werden die hohen Kosten für die Hotels und die Bewachung nicht mehr benötigt.

In allen sächsischen Landkreisen wird die Karte schrittweise eingeführt, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren und abzusichern, dass das Geld für den Lebensunterhalt verwendet wird, anstatt Schleuser zu finanzieren.

Wir fordern, diesen Weg auch für Dresden und schnellstmöglich mit der Bezahlkarte an den Start zu bringen – auch wenn der Stadtrat darüber nicht entscheiden konnte.

Es ist eine Farce, dass wir monatelang über die Bezahlkarte diskutieren und dann die Landesdirektion die erneute Beschlussfassung stoppt, weil der Stadtrat sich damit in dieser Weise nicht befassen dürfte. Davon ist im Widerspruch keine Rede. Da ist noch viel zu klären. Fakt ist: Was alle Landkreise können, kann Dresden auch! Und das fordern wir ein.