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Krüger: "Stadtrat-Sondersitzung ist übles Wahlkampfgetöse von Linken und Dissidenten!"
Kaden: Die Situation der Cityhändler ist herausfordernd!
Krüger: "Stadtrat-Sondersitzung ist übles Wahlkampfgetöse von Linken und Dissidenten!"
Der Stadtrat wird am 2. Juni außer der Reihe zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Grund: ein Antrag aus dem linken Spektrum. Was wirklich dahintersteckt, erklärt unser Fraktionschef Peter Krüger:
Kaden: Die Situation der Cityhändler ist herausfordernd!
Wie geht es für die Dresdner Cityhändler nach Corona weiter? Welche Aufgaben haben die Protagonisten Rathaus, Politik und Händler selbst? Diese und andere Themen standen auch im Mittelpunkt des Handelsforums "Dresden 2030". Ein Interview zu diesem Thema mit unserem Wirtschaftspolitiker Steffen Kaden:
Kaden: "Globus keine Gefahr für innerstädtischen Handel!"
Die Ansiedlung des Handelsriesen Globus in Dresden rückt näher. Nachdem der Stadtrat den Bau eines Shopping-Centers am Alten Leipziger Bahnhof abgelehnt hatte, ist nunmehr nach jahrelanger Suche eine Fläche in Friedrichstadt im Gespräch. Warum die Hürden jetzt deutlich geringer sind, erklärt unser Wirtschaftspolitiker Steffen Kaden:
Böhm: "Pop-Up Radweg auf der Carolabrücke - wieder ein Eigentor!"
Zwei Tage lang gab es auf der Carolabrücke einen Pop-Up Radweg. Eine Autospur wurde dafür weggenommen. Die "Initiative Verkehrswende" wollte damit für mehr Raum für Radfahrer aufmerksam machen. Warum die Demo jetzt das genaue Gegenteil erreicht hat, erklärt unser Verkehrspolitiker Veit Böhm:
Böhm: "Grünen-Antrag zu krisenfester Mobilität ist ein Eigentor!“
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Grünen-Fraktion im Stadtrat nach eigener Auffassung "krisenfeste Mobilität" sichern. Die Pläne reichen von Pop-Up Radwegen über mehr Busspuren bis hin zur Verlängerung des 9-Euro-Tickets. Unser Verkehrspolitiker Veit Böhm nennt das Vorhaben "planloses und wildes Agieren":
Brauns: "Am Assi-Eck muss endlich was passieren!"
Für die Probleme am "Assi-Eck" in der Neustadt ist eine Lösung in Sicht. Das Rathaus bereitet ein Alkoholverbot vor, das sowohl den Verkauf als auch den Konsum zeitlich befristet untersagt. Warum wir das für einen wichtigen Fortschritt halten, erklärt unser Ordnungs- und Sicherheitspolitiker Hans-Joachim Brauns:
Krüger: Grundsteinlegung für neues Verwaltungszentrum - Ratsentscheid zu Mehrkosten völlig überflüssig!
Der Grundstein für das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz ist gelegt. Das Vorhaben wird bereits jetzt mindestens 1,8 Millionen Euro teurer als geplant. Warum das neue Verwaltungszentrum trotzdem wichtig ist und wie die Mehrkosten gedeckt werden, erklärt unser Fraktionschef und Finanzpolitiker Peter Krüger:
Ahnert: "Kettenhaus-Siedlung Meußlitz - Es reicht, Herr Kühn!"
Das Rathaus plant für die Kettenhaussiedlung in Meußlitz eine Erhaltungssatzung. Das bedeutet: Bebauungsstruktur, Erscheinungsbild der Straßen und besondere Eigenart der Bungalows erhalten einen fragwürdigen Schutzstatus. Welche Folgen das hätte und warum wir den Alleingang vom zuständigen Bürgermeister nicht dulden werden, erklärt unsere Stadträtin vor Ort Heike Ahnert:
Dietze: "Öffnungszeiten der Jugendhäuser an den tatsächlichen Bedarf anpassen!"
Die Öffnungszeiten der Jugendhäuser gehen vielerorts in Dresden an der Lebenswirklichkeit vorbei. Den jungen Leuten nützt es nichts, wenn ihr Club um die Ecke 18 Uhr schließt und am Wochenende gar nicht öffnet. Unser Jugendpolitiker Matthias Dietze erklärt, wie wir das ändern wollen:
