Aktuelles

Nach dem Einsturz des Brückenzugs der Carolabrücke stellen sich natürlich Fragen hinsichtlich der Verantwortlichkeiten und welche dringend notwendigen Maßnahmen jetzt zu ergreifen sind. In einer ersten Reaktion äußern sich unsere Fraktionsvorsitzende, Heike Ahnert, und unser verkehrspolitischer Sprecher, Veit Böhm.

Auf der Carolabrücke soll in Richtung Altstadt eine Autospur zugunsten einer Radspur dauerhaft wegfallen. Das ist der Wunsch von Baubürgermeister Stephan Kühn, der seit Jahren in der Öffentlichkeit heiß diskutiert wird. Wie das praktisch aussehen wird, zeigte nicht nur bereits die zweitägige Demo der "Initiative Verkehrswende" am 2. und 3. Mai 2022, sondern auch erneut der aktuell für 200.000 Euro durchgeführte Verkehrsversuch. Dazu unser verkehrspolitischer Sprecher Veit Böhm:

Wie wird an einem traditionellen Schulstandort aus einer Volksschule eine moderne Grundschule? Die Frage hat sich 2011 die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat gestellt und den Umzug der Grundschule von Hosterwitz nach Niederpoyritz favorisiert. Mit der feierlichen Einweihung der neuen Einfeldsporthalle und des sanierten Schulgebäudes schaffen wir hier beste Lernbedingungen für unserer Kinder und Jugendlichen.

Ob Polizist, Feuerwehrmann, Rettungssanitäter oder Soldat – ihnen allen gilt unser Dank. Leider kommt es immer wieder aus bestimmten Teilen der Gesellschaft zu diffamierenden Äußerungen. Die Anfeindungen und die unsachliche Diskussion rund um eine Teilnahme und Präsentation der Bundeswehr im Rahmen des Dresdner Stadtfest erreicht jetzt auch Teile der Lokalpolitik, deren unangemessenen Reaktionen zugleich jeglicher (staats)politischer Verantwortung entbehren.

Mit der Kommunalwahl im Juni haben die Wähler die Zusammensetzung des Stadtrats bestimmt. Dieses Wahlergebnis muss sich selbstverständlich auch in der Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse des Rates widerspiegeln.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden hat sich konstituiert. Die 13 Stadträte der Christdemokraten wählten einstimmig Heike Ahnert (43) zur Vorsitzenden ihrer Fraktion. Als Stellvertreter wurde Mirko Göhler (38) mit 92 Prozent ebenfalls im Amt bestätigt. Als die starke Kraft in der Mitte des Stadtrats werden wir selbstbewusst unsere Positionen vertreten und bei allen um Mehrheiten werben. Das wird mit neun Fraktionen nicht leicht, gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage.

Die CDU-Fraktion gedenkt heute der mutigen Frauen und Männer, die am 20. Juli 1944 für Demokratie und Freiheit ihr Leben einsetzten. Auf dem Dresdner Nordfriedhof legte Stadtrat Mirko Göhler stellvertretend für die Fraktion einen Kranz in Gedenken an den in Dresden geborenen Generalmajor Hans Oster und an General Friedrich Olbricht (Leisnig/Sachsen) nieder.

Vor 71 Jahre war der 17. Juni ein Schicksalstag für die Menschen der DDR, die der Wunsch nach Freiheit und Mitbestimmung auf die Straßen der Republik brachte und sich in spontanen Massenkundgebungen manifestierte. Er wurde durch das Regime blutig niedergeschlagen und viele, die damals für eine bessere Gesellschaft auf die Straße gingen, verloren ihre Freiheit oder sogar ihr Leben.

Im Zuge der Planungen zur grundhaften Sanierung der Gostritzer Straße wurde immer wieder die Notwendigkeit einer sicheren Radverkehrsführung thematisiert. Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag eingebracht, um bisher brachliegende Flächen für einen Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Strehlen, Leubnitz-Neuostra und Mockritz zu schließen.

Die Dresdner Sportvereine erfreuen sich einer immer steigenden Beliebtheit. So erhöhte sich die Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr um weitere 6.500 Mitglieder. Um diesem positiven Trend gerecht zu werden, bedarf es weiterer Investitionen und auch Unterstützung bei der Unterhaltung des Spielstättenbetriebes und Sportangebotes. Der Finanzausschuss hat die Übertragung von Haushaltsmitteln aus der investiven in die konsumtive Sportförderung in Höhe von 1,25 Mio. Euro beschlossen.