Aktuelles

Angesichts der Blockade des Blauen Wunders am Montagmorgen bedauert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion die Überspitzung der Debatte und fordert mehr Rücksicht für den ÖPNV. Die Verkehrsbedingungen auf der Loschwitzer Brücke müssen den realen Nutzerwünschen angepasst werden.

Bau- und Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (B90/Grüne) hat gestern zu später Stunde die Stadträte im Bauausschuss über seine Planungen für den Radverkehr informiert. Am Wochenende sollen auf dem Blauen Wunder Radwege eingerichtet und am Schillerplatz eine Fahrradspur in Mittellage abmarkiert werden. Der Bürgermeister missachtet damit einen aktuellen Stadtratsbeschluss, der auf einen Eilantrag der CDU-Fraktion zurückgeht.

Als ganz junger Stadtrat hat Matthias Dietze damals den Antrag "Dresden blüht" initiiert. Jetzt kommt der 2019 vom Stadtrat beschlossene Antrag der CDU-Fraktion tatsächlich (nach nur vier Jahren) seitens der Verwaltung zur Umsetzung. Wir können unsere Freude gar nicht in Worte fassen und lassen daher Blumen sprechen.

Die Unterbringung von Menschen im Kontext von Flucht und Asyl gehört zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Landeshauptstadt Dresden. In den vergangenen Jahren ist ein deutlicher Anstieg der zugewiesenen und durch die Landeshauptstadt Dresden unterzubringenden Personen zu verzeichnen. Die Kosten sind enorm gestiegen. Die CDU-Fraktion stellte deshalb einen Änderungsantrag, um eine weitere Kostenexplosion zu verhindern.

Die Stadt Dresden etabliert sich zunehmend als Stadt des Sportes und ist mit ihrer Sportstätteninfrastruktur gut aufgestellt. Für zahlreiche Sportarten des Leistungs- und Breitensportes ist Dresden die erste Adresse. Daraus ergibt sich eine Dynamik, deren sich bietende Potentiale es zu nutzen gilt. Jetzt heißt es, die Kräfte zu bündeln, Synergieeffekte zu heben und die Akteure des Leistungs- und des Breitensportes hinter einer gemeinsamen Sportstrategie zu vereinen.

Die finanzielle Unterstützung der Dixie-Dörner-Stiftung begrüßen wir und möchten, dass Hans-Jürgen „Dixie“ Dörner fortwährend gedacht wird und sein immerwährendes Engagement für Dresden auch weiterhin zum Ausdruck kommt. Unsere sportpolitische Sprecherin Anke Wagner setzt große Hoffnung in die zukünftige Arbeit des Stiftungsrates.

Dem Gemeindlichen Vollzugsdienst kommt, nicht nur mit Blick auf das anstehende Stadtfest, eine besondere Bedeutung bei. Nahezu täglich sind wir mit Problemen wie Lärmbelästigungen, Verschmutzungen oder Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung konfrontiert. Um dem zu begegnen, setzt sich die CDU-Stadtratsfraktion schon seit langem für einen gut aufgestellten Gemeindlichen Vollzugsdienst ein. Unsere Stadträte äußern sich dazu:

Die CDU-Fraktion fordert ein Bekenntnis der Stadt, die Aufkommensneutralität der Grundsteuergesamteinnahmen zu gewährleisten. Wir wollen, dass der Stadtrat den Oberbürgermeister auffordert, Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer in gegenüber dem Haushaltsjahr 2024 unveränderter Höhe vorzusehen und die Hebesätze für die Grundsteuer entsprechend anzupassen. Die Grundsteuerreform darf nicht zum Füllen der Stadtkasse genutzt werden.

Eine Umfrage der CDU-Fraktion offenbart die Mängel im ÖPNV-Angebot des Dresdner Westen. Im Pressegespräch präsentiert Fraktionsvize und lokaler Stadtrat Mirko Göhler die Ergebnisse seiner Befragung, analysiert die bisherigen Vorgänge sowie die daraus resultierende Unzufriedenheit von Bewohnern und Stadträten.

Schulsozialarbeit ist eine hilfreiche Unterstützung für die Lehrkräfte und ein wichtiges Frühwarnsystem. Dieses sozialpädagogische Angebot will die CDU-Stadtratsfraktion an jede Schule bringen. Die Anforderungen und Bedarfe haben sich bei dieser Leistungsart der Kinder- und Jugendhilfe stark geändert. Mit der Stärkung der Schulsozialarbeit an Dresdner Schulen ist unsere Stadt weiter auf gutem Kurs, erfolgreiches Lernen zu ermöglichen. Der Jugendhilfeausschuss hat daher unter Mithilfe unseres bildungspolitischen Sprechers Matthias Dietze einen entsprechenden Antrag zur Schulsozialarbeit eingebracht.