Aktuelles

Durch den geplanten Wegfall einer Fahrspur auf der Marienbrücke wird das Verkehrschaos aufgrund der fehlenden Carolabrücke zum Dauerzustand und am Flügelweg könnte man anstatt des nun vorprogrammierten Staus mit kleinen Veränderungen (durchgängige zweite Spur in Richtung Cotta) den gleichen Beschleunigungseffekt für den ÖPNV erreichen. Die Umsetzung dieser heftig umstrittenen Maßnahmen ist nicht Gegenstand der Haushaltsbegleitbeschlüsse. Wenn man ÖPNV beschleunigen will, gibt es genug abzustellende Langsamfahrstellen.

CDU-Fraktion kritisiert ungerechtfertige Auferlegung von Pflichten und Kosten. Mit den aktuell von der Stadtverwaltung erweitert festgesetzten Sicherheitsauflagen der Stadt Dresden würden der Sächsischen Festival Vereinigung e.V. Mehrkosten verursachen, die mehr als 120.000 Euro betragen. Das INTERNATIONALE DIXIELAND FESTIVAL in Dresden ist somit in seiner Durchführung gefährdet.

Ordnung und Sicherheit sind seit jeher Kernelemente der politischen Ziele der CDU. Angesichts der knappen Haushaltsmittel ist es uns gelungen, die Zulage für die Bediensteten des gemeindlichen Vollzugsdienstes, unserer städtischen Polizei, zu erhalten. Das war für uns nicht verhandelbar.

Dresden hat ein Brückenproblem. Dazu gehören neben neben der Carolabrücke auch die Loschwitzer Brücke, der fünf Brücken umfassende Straßenzug an der Nossener Brücke sowie die bahnüberquerende Brücke der Königsbrücker Straße. Auch nach Abzug von Fördermitteln verbleiben mehr als 200 Mio. € Investitionsbedarf in den nächsten Jahren. Aus dem Brückenfond werden ausschließlich dringend notwendige Brückeninvestitionen finanziert. Damit wird sichergestellt, dass es in Dresden zu keinem Verkehrskollaps aufgrund gesperrter oder herabgestufter Brücken an verbleibenden Hauptverkehrsrouten kommt.

Für die CDU war es in den Haushaltsverhandlungen von entscheidender Bedeutung, das Projekt "Safe Dresden – Straßensozialarbeit für Erwachsene" auch in den kommenden Jahren abzusichern. Zudem wurde der Bereich Migration und Asyl intensiv und kontrovers diskutiert. Ein zentrales Thema waren die Zuweisungszahlen nach Dresden, die im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken sind. Gemeinsam können wir daran arbeiten, ein Umfeld zu schaffen, in dem Integration und soziale Teilhabe gelingen.

Trotz schwieriger Haushaltsverhandlungen konnte die CDU-Fraktion wichtige Erfolge für Dresdens Bildungsbereich erzielen. Der Anstieg der Elternbeiträge blieb moderat, Schlüsselprojekte wie das BSZ Elektro sind finanziert und die Schulsozialarbeit bleibt gesichert. Doch nicht alle dringenden Vorhaben fanden Berücksichtigung – insbesondere fehlende Mittel für die 101. Oberschule, das BSZ für Agrarwirtschaft und Ernährung oder dringend benötigte Kitas bleiben Herausforderungen.

Bereits seit mehreren Jahren kämpft der Sportverein Gittersee um einen neuen Kunstrasenplatz. Nun stehen endlich die benötigten Mittel in Höhe von knapp 1,2 Mio. Euro bereit. Damit ist nun das letzte Kapitel zur Umwandlung der Großfeld-Tenne in einen Großfeld-Kunstrasenplatz aufgeschlagen und einer der letzten Hartplätze der Stadt bald Geschichte.

Die Diskussion um die Verkehrssituation auf der Hauptstraße hat in den vergangenen Monaten deutlich an Dynamik gewonnen – zu Recht, denn die Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr haben für viele Anwohnende, Gewerbetreibende und Besucher der Neustadt ein nicht mehr tragbares Ausmaß erreicht. Gleichzeitig ist der Radverkehr in unserer wachsenden Stadt ein zentrales Element moderner, nachhaltiger Mobilität. Unser Ziel als CDU ist deshalb eine Lösung, die Sicherheit, Klarheit und Fairness für alle Beteiligten schafft – ohne ideologische Scheuklappen, aber mit politischem Gestaltungswillen.

Der Dresdner Stadtrat hat mit dem Doppelhaushalt 2025/26 auch die Kulturausgaben für dieses und das kommende Jahr beschlossen. In der Kultur wird es nicht die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Einsparungen von rund 4.7 Millionen Euro geben. Die CDU-Fraktion hat hier für zusätzliche Mittel in Höhe von rund 1,5 Millionen erfolgreich gestritten. Der Fokus der Christdemokraten lag insbesondere auf einer Attraktivitätssteigerung von städtischen Einrichtungen.

Dresden hat einen Haushalt für 2025/2026. Nach Monaten der Verhandlungen ermöglichten gestern 20 Mio. Euro Restmittel aus dem Jahr 2024 einen tragfähigen Haushalt, dem eine Mehrheit im Stadtrat zustimmen konnte. Das ist ein Kompromiss – dessen Einigung in einigen Punkten sehr schwer war, in vielen Punkten geht es aber eher um die Gewichtung im Gesamthaushalt.“ erklärt die Fraktionsvorsitzende, Heike Ahnert.