Der Weiterbetrieb einer Wasserskianlage am Kiessee Leuben ist vorerst Geschichte. Anstatt bestehende Stadtratsbeschlüsse umzusetzen, drohte die Stadtverwaltung dem Betreiber mit einem Zwangsgeld im fünfstelligen Bereich. Die Stadtverwaltung kam mit ihrer Beseitigungsanordnung einer erneuten Stadtratsbefassung zuvor und forderte einen Rückbau bis Ende des Jahres.
Mehr als fünf Wochen nach dem Einsturz des Brückenzugs C ist die Carolabrücke weiterhin zentrales Thema in der Stadtgesellschaft. Die Vorwürfe in Richtung Stadtverwaltung sind immens. Zahlreiche Presseberichte weisen auf die Kenntnis der Stadt um den schlechten Zustand der Carolabrücke und möglicherweise deren fehlende Standsicherheit hin. Eine umfassende Aufklärung der Umstände des Einsturzes der Carolabrücke ist daher von erheblichem öffentlichem Interesse. Die Gutachten und Prüfberichte gehören daher auf den Tisch – öffentlich und nicht hinter verschlossenen Ausschusstüren.
Seit Monaten mahnt die CDU-Fraktion an, die im Geschäftsbereich von Baubürgermeister Stephan Kühn bisher gesetzten Prioritäten beim Ausbau der städtischen Infrastruktur dringend zu überdenken. Wir erwarten umgehend eine Stellungnahme des Baubürgermeisters. Die Zwischenergebnisse gehören auf den Tisch. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf über den aktuellen Ermittlungsstand informiert zu werden.
Bereits mit Beginn der Open-Air-Saison 2024 und dem zögerlichen Genehmigungsverfahren rund um die Rammstein-Konzerte im Mai wurde offensichtlich, dass es für das Betreibung des Konzertgeländes an der Flutrinne endlich eines konkreten Masterplanes bedarf. Die CDU-Fraktion hat daher einige Nachfragen an den Oberbürgermeister gestellt. Wir sind nicht bereit weitere Verzögerungen hinzunehmen und erwarten hier von der Verwaltung die versprochene Entwurfsvorlage bis Monatsende und die Fertigstellung im Dezember.
Die Stadt Dresden führt derzeit wieder „Malerarbeiten“ in Eigenregie durch. Die Erwähnung im Schwarzbuch der Steuerzahler hat nicht gereicht, um den Geschäftsbereich von Baubürgermeister Kühn davon abzuhalten, weitere Pinselstriche auf der Bautzner Landstraße aufzubringen. Anstatt alle Ressourcen für die dringend notwendige Umorganisation des Verkehrs rund um die Carolabrücke einzusetzen, ist ihm das Abmarkieren von Radwegen offensichtlich wichtiger.
Die Leitung der Jugendkunstschule Dresden hat entschieden, dass aufgrund von Personalmangel der Standort im Palitzschhof Prohlis bereits seit vergangener Woche bis auf Weiteres freitags geschlossen bleibt. Zudem erfolgt derzeit keine Vermietung von Räumlichkeiten an Dritte. Die Berichterstattung in der Presse überrascht, gibt es doch keine offizielle Pressemitteilung der Landeshauptstadt zu diesem Sachverhalt. Auch die zuständigen Gremien wurden nicht informiert.
Dresden ist Sportstadt. Für eine Sportstadt ist es wichtig, die Sportlerinnen und Sportler sportartenübergreifend zu unterstützen und zu fördern. Dafür bedarf es im Stadtgebiet entsprechender Sportstätten. Mit unserem Eilantrag auf Verlängerung des Betriebs des Servicebereiches der Wasserski- und Wakeboard-Anlage möchten wir den Wassersport am bisherigen Standort am Kiessee Leuben auch weiterhin ermöglichen.
Der Bundestag stellt aus dem Programm KulturInvest für den Bau einer Richard-Wagner-Akademie in Dresden eine Förderung von 15 Millionen Euro zur Verfügung. Ob in der aktuellen Situation der Kultureinrichtungen – nicht nur in Dresden – der Aufbau einer neuen Akademie insbesondere auch mit dem Neubau eines eigenen Gebäudes mit Orchester- und Konzertsaal – notwendig und die richtige Prioritätensetzung ist, diese Fragen stellt unser kulturpolitischer Sprecher Mario Schmidt.
Der Stadtrat hat einstimmig der Erarbeitung einer Satzung für ein besonderes Vorkaufsrecht für Kleingartenanlagen zugestimmt. Der Titel ist genauso sperrig, wie der Weg dahin lang und teilweise steinig war. Da es aber ein sehr großes und schon seit langem verfolgtes Ziel des Stadtverbands Dresdner Gartenfreunde war, hat unsere Fraktion die Federführung der Formulierung eines entsprechenden Antrags übernommen