Aktuelles
Böhm: Keine Ersatzparkplätze in Löbtau - Baubürgermeister boykottiert wieder Ratswillen
Böhm/Dietze: "Wanderwege zugänglich halten - das Rathaus muss endlich handeln!"
Krüger: "Gewaltächtung ist für uns mehr als ein Lippenbekenntnis"
Böhm: Keine Ersatzparkplätze in Löbtau - Baubürgermeister boykottiert wieder Ratswillen
Die Parkplatzsituation in Löbtau ist seit Jahren angespannt. Deutlich verschärft hat sich die Lage mit dem Umbau der Zentralhaltestelle und der Einrichtung eines Radweges. Gleichzeitig hat das Rathaus die Parkplätze unter der Nossener Brücke gesperrt. Vor über einem Jahr beschloss der Bauausschuss die Einrichtung von Ersatzparkplätzen an der Wernerstraße. Unser Verkehrspolitiker Veit Böhm kommentiert die Begründung aus dem Rathaus für die Nichtumsetzung:
Dietze: "Standards für Schulbauten müssen auf den Prüfstand!"
Wie können wir in Zukunft Schulen noch zielgerichteter mit öffentlichem Geld bauen und sanieren? Sinkende Steuereinnahmen durch die Corona-Krise haben das Budget für Sachsen und die Stadt stark eingeschränkt. Unser Schulpolitiker Matthias Dietze erklärt, wie Schulkonzepte 2.0 aussehen müssen:
Böhm/Dietze: "Wanderwege zugänglich halten - das Rathaus muss endlich handeln!"
Das Sächsische Straßengesetz wurde novelliert. Deswegen können bald bislang für jedermann zugängliche Straßen und vor allem Wege nicht mehr öffentlich nutzbar sein. Bis Ende 2022 gibt es noch eine Übergangsfrist. Das Rathaus hat offensichtlich den Ernst der Lage noch nicht erkannt oder ihn aus Kostengründen ignoriert. Warum die Gesetzesnovelle immer mehr zum Problem wird, erklären unsere Stadträte Veit Böhm und Matthias Dietze:
Krüger: "Gewaltächtung ist für uns mehr als ein Lippenbekenntnis"
Der mutmaßlich politisch motivierte Anschlag auf das Buchhaus Loschwitz im April hatte für großes Entsetzen in Dresden gesorgt. Wir als CDU-Fraktion hatten dazu im Stadtrat eine Aktuelle Stunde beantragt und die Erklärung des Oberbürgermeisters zur Ächtung von Gewalt unterstützt. Dieser konnten und wollten sich allerdings leider nicht alle Fraktionen anschließen. Warum wir uns weiter dafür engagieren, erklärt unser Fraktionschef Peter Krüger:
Walter: Ja zu "Unsere Zukunft 2035"
Wie geht es weiter mit dem Städtischen Klinikum? Die erste Etappe des Zukunftskonzeptes zur Umstrukturierung hat der Stadtrat jetzt gebilligt. Um künftig Millionenverluste zu vermeiden, soll am Standort Friedrichstadt ein medizinischer Campus mit allen medizinische Leistungen entstehen. An den anderen Standorten sind spezielle Fachzentren geplant. Warum es keine Alternative zu dem Konzept gibt, erklärt unsere Gesundheits- und Sozialexpertin Daniela Walter:
Kaden: Vodafone und Jenoptik senden starkes Signal für Dresden
Der Mobilfunkriese Vodafone hat sich entschieden, ein globales Innovationszentrum in Dresden zu bauen. Ab 2021 will der Konzern 6G hier für die Welt entwickeln. Auch Jenoptik kommt mit einem Fertigungszentrum. Welche Impulse das für unsere Stadt bringt, erklärt unser Wirtschaftsexperte Steffen Kaden:
Krüger: Finanzbilanz 2020 überraschend gut
Der Haushaltsabschluss für das Jahr 2020 liegt seit Ende Mai auf dem Tisch: 109 Millionen Euro Überschuss stehen in Dresden zu Buche. Eine genaue Bilanzprüfung steht natürlich noch aus, doch eine erste Einschätzung kann unser Fraktionschef und finanzpolitische Sprecher Peter Krüger bereits treffen:
Ahnert: Baden im Kiessee Leuben - "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!"
Wann wird das Baden im Kiessee in Leuben legal möglich? An heißen Tagen und warmen Sommerabenden halten die Verbotsschilder kaum jemanden davon ab, hier zu baden und sogar zu zelten. Dieser Zustand muss sich endlich ändern, fordert Heike Ahnert, unsere Stadträtin aus Leuben:
Kaden: "Bitte übernehmen Sie am Blauen Wunder, Herr Oberbürgermeister!"
Baubürgermeister Stephan Kühn hat vollendete Tatsachen geschaffen. Der Parkplatz am "Blauen Wunder" wurde von einem Tag auf den anderen abgepollert. Unser Stadtrat aus Blasewitz/Striesen Steffen Kaden hat mit Händlern und Gastronomen gesprochen und fordert den sofortigen Abbau der Poller:
