Der Klimavolksentscheid in Berlin am Wochenende ist gescheitert. Es waren im Verhältnis nicht genügend Ja-Stimmen zusammengekommen. Unser Umweltpolitiker Veit Böhm erklärt im Interview, was wir daraus für Dresden ableiten können:
Der Stadtrat hat im März 2022 mit knapper Mehrheit beschlossen, dass Dresden “Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge wird. Wir halten es in der aktuellen Situation für unverantwortlich, diesen Beschluss aufrechtzuerhalten. Es kann kein Weiter-So geben, sagt unsere Fraktionschefin Heike Ahnert:
Die Augsburger Straße in Striesen soll ab 2025 generalüberholt werden. Zwei Buslinien will das Rathaus dann auf der Straße führen, das würde fast 150 Parkplätze kosten. Warum das Rathaus an den Anwohnern vorbeiplant, erklärt unser Stadtrat vor Ort Steffen Kaden:
Auf dem Burghotel Stolpen haben wir am 17./18.3.2023 unsere Frühjahrsklausur absolviert. Als eines der brennendsten Themen wurde die Sicherung qualifizierter Arbeitskräfte und die immer wichtiger werdende Rolle der Pendler benannt. Unser Verkehrsexperte Veit Böhm fasst Gedanken und Ergebnisse zusammen:
Die Loschwitzer Brücke ist nach einem teilweisen Neuanstrich im letzten Jahr erneut Zielscheibe für illegale Graffiti-Sprayer geworden. In der lokalen Presse sagt das zuständige Straßen- und Tiefbauamt, auf Grund fehlenden Personals und Geldes keine Beseitigung vornehmen zu wollen. Unser Ordnungspolitiker Dr. Hans-Joachim Brauns bezeichnet die Haltung als skandalös:
Das Bürgerbegehren zum Neustädter Markt/Königsufer ist gescheitert. Die Initiatoren der Aktion konnten nur 12 Tausend Unterstützer mobilisieren. Warum das Rathaus trotzdem einen klaren Handlungsauftrag hat, erklärt unser Experte für Stadtentwicklung Mario Schmidt:
Innerhalb kürzester Zeit hat sich die Mitmach-Schau "Alles Holz" zu einem Publikumsmagneten entwickelt. Seit der Eröffnung im letzten Jahr haben schon 3.000 Kinder und Erwachsene die Ausstellung in der Alten Hauptpost auf der Königsbrücker Straße gesehen. Unser Bildungspolitiker Matthias Dietze sagt, es war die richtige Entscheidung, dass sich unsere Fraktion für eine städtische Förderung aus dem Haushalt eingesetzt hat:
Heike Ahnert ist unsere neue Fraktionschefin. Die 42-Jährige war einzige Bewerberin und wird Nachfolgerin von Peter Krüger, der vor zwei Wochen zurückgetreten war. Ihr erstes Statement nach ihrer Wahl:
Das "Blaues Wunder" spielt als Verkehrsquerung für den Dresdner Osten eine sehr wichtige Rolle. Doch Zustand und Leistungsfähigkeit zeigen: Die Nutzung in der jetzigen Form wird über kurz oder lang nicht mehr möglich sein. Warum darüber hinaus an einer weiteren Elbquerung kein Weg vorbeiführt, ein Interview mit unserem Verkehrspolitiker Veit Böhm: