In unserer Stadtgesellschaft schwindet wahrnehmbar das Sicherheitsgefühl. Insbesondere in den letzten Jahren haben sich in Dresden Brennpunktbereiche und Angsträume gebildet, die von Kriminalität, Vandalismus, Vermüllung und gesellschaftlicher Desintegration gekennzeichnet sind.
Von kritischen Vorfällen oder unschönen Ereignissen wird mittlerweile täglich in der Presse berichtet. Im Fokus stehen dabei meist der Alaunpark, das Arabische Viertel, die Prager Straße, der Wiener Platz oder der Amalie-Dietrich Platz. Aber auch an anderen, nicht im Mittelpunkt stehenden Orten, werden solche beginnenden Entwicklungen wahrgenommen. Für eine lebenswerte Stadt ist es aber unerlässlich, dass sich zu jeder Tages- und Nachtzeit alle sicher bewegen und aufhalten können.
Da sich Desintegrationsprozesse und die Entwicklung von Angsträumen und Kriminalitätsschwerpunkten meist einerseits schleichend vollziehen, andererseits aber selbst verstärken, ist es umso wichtiger, sehr frühzeitig diesen Entwicklungen entgegenzutreten. Dafür war es zunächst nötig, solche Orte zu identifizieren und zu benennen.
Nach Anhörung der Stadtbezirksbeiräte und der Ortschaftsräte hat die CDU-Fraktion im zuständigen Ausschuss ergänzend jene Punkte in ihren Antrag aufgenommen, für die entsprechender Handlungsbedarf in Bezug auf die Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit besteht. Darüber hinaus wurden aber auch solche Punkte aufgenommen, bei denen aufgrund Mehrheitsbeschlusses in den Stadtbezirksbeiräten oder Ortschaftsräten kein Handlungsbedarf gesehen worden ist. Dies gilt insbesondere für den Wiener Platz und die Prager Straße sowie deren Umgebung.
Dazu Stadtrat Dr. Hans-Joachim Brauns, Sprecher für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit:
„Die ablehnende Haltung gegenüber staatlichen und städtischen Ordnungsmaßnahmen haben wir erfahrungsgemäß von den Stadträten und Bezirksbeiräten von SPD, Linken und Grünen nicht anders erwartet. Jetzt beweist aber auch die AfD beim Thema ‚Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit‘ großes Desinteresse.
Die AfD-Fraktion stimmte im federführenden Ausschuss für die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Somit ist in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung des Stadtrates mehr zu erwarten. In Folge wird ein weiteres Vierteljahr verstreichen und erst der neue Stadtrat wird sich mit dem CDU-Antrag befassen. Für die Dresdnerinnen und Dresdner bedeutet dies weitere Monate, in denen sie mit den aktuellen Missständen leben müssen. Für uns als stadtweit Verantwortung tragende Fraktion ein Unding.“
Mit dem CDU-Antrag soll der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragen:
- Orte, an denen es auffällige Störungen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Sauberkeit gibt, zu benennen
- an diesen Orten sozial unerwünschtes Verhalten zu unterbinden,
- die Polizeiverordnung hinsichtlich Verunreinigungen und Ruhestörungen durchzusetzen,
- die Sauberhaltung von öffentlichen Grünanlagen und Spielplätze durchzusetzen,
- illegale Graffitischmierereien zu ahnden und zukünftig zu unterbinden,
- das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum, insbesondere von Kindern, Frauen und älteren Menschen, zu jeder Tages- und Nachtzeit zu stärken,
Die Videoüberwachung von Straßenbahnen und Bussen hat zwar zu einer deutlichen Verbesserung der Sicherheitssituation im ÖPNV geführt, da Täter in der Regel schnell gefasst werden können. Allerdings gibt es bestimmte Linien, die in der Bevölkerung zunehmend als unsicher wahrgenommen werden. Hier ist gemeinsam mit der DVB AG umgehend zu reagieren, bspw. durch den Einsatz von Sicherheitspersonal als „Bahnbegleiter“.