Unsere Stadt braucht eine verlässliche Politik, die unsere Gesellschaft zusammenhält. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Dresden modern und attraktiv für alle gestalten.
Wir freuen uns auf Ihre Meinungen und Vorschläge.
Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat
Durch den geplanten Wegfall einer Fahrspur auf der Marienbrücke wird das Verkehrschaos aufgrund der fehlenden Carolabrücke zum Dauerzustand und am Flügelweg könnte man anstatt des nun vorprogrammierten Staus mit kleinen Veränderungen (durchgängige zweite Spur in Richtung Cotta) den gleichen Beschleunigungseffekt für den ÖPNV erreichen. Die Umsetzung dieser heftig umstrittenen Maßnahmen ist nicht Gegenstand der Haushaltsbegleitbeschlüsse. Wenn man ÖPNV beschleunigen will, gibt es genug abzustellende Langsamfahrstellen.
CDU-Fraktion kritisiert ungerechtfertige Auferlegung von Pflichten und Kosten. Mit den aktuell von der Stadtverwaltung erweitert festgesetzten Sicherheitsauflagen der Stadt Dresden würden der Sächsischen Festival Vereinigung e.V. Mehrkosten verursachen, die mehr als 120.000 Euro betragen. Das INTERNATIONALE DIXIELAND FESTIVAL in Dresden ist somit in seiner Durchführung gefährdet.
Ordnung und Sicherheit sind seit jeher Kernelemente der politischen Ziele der CDU. Angesichts der knappen Haushaltsmittel ist es uns gelungen, die Zulage für die Bediensteten des gemeindlichen Vollzugsdienstes, unserer städtischen Polizei, zu erhalten. Das war für uns nicht verhandelbar.
