Aktuelles

„Sport, Freizeit und Bewegung in Dölzschen“ war die Überschrift des Montagnachmittags und -abends. Denn: Aktuell bewegen den Stadtteil zwei Fragen besonders: Wie geht es mit dem Luftbad weiter? Wie können die Bedingungen bei der SG Dölzschen weiter verbessert werden? Ihre Zukunft beschäftigt nicht nur unsere Fraktion seit Jahren in der kommunalpolitischen Arbeit - sie bewegt nach wie vor insbesondere die Dölzschener!

Die Kreisstraße Am Steinhübel zwischen Unkersdorf und Kesselsdorf ist – neben der B173 – die wichtigste Verbindungsstraße im Dresdner Westen. Der aktuelle Zustand ist einer Kreisstraße seit Jahren nicht mehr würdig, er gleicht eher der einer Dorfstraße als der einer Kreisstraße. Vor vier Jahren wurde eine Vorplanung der Straße zugesagt, die über eine Variantenuntersuchung nicht hinausging. Seitdem wird die Fahrbahn immer wieder notdürftig repariert und verbreitert.

Als CDU stehen wir zum Heinrich-Schütz-Konservatorium (KSKD) und zum Erhalt der musischen Ausbildung in unserer Stadt. Von den aktuellen Herausforderungen ist allerdings nicht nur das HSKD betroffen. Vielmehr betrifft das Herrenberg-Urteil alle Musikschulen gleichermaßen. In Dresden gibt es drei vom Freistaat Sachsen anerkannte Qualitäts-Musikschulen. Wir suchen nach finanzierbaren Lösungen.

Unsere Zustimmung zum Fernsehturm stand immer unter dem Vorbehalt eines tragfähigen Betreiber- und Mobilitätskonzeptes. Deshalb begrüßen wir die Überarbeitung nach der öffentlichen Beteiligung. Das Verkehrs- und Mobilitätskonzept muss für die Anwohner, Betreiber und Besucher funktionieren. Im Hinblick auf die Vorgehensweise beim ruhenden Verkehr rund um den Fernsehturm müssen die Belange der Anwohner aber noch stärker beachtet werden.

Die Gostritzer Straße ist inzwischen so etwas wie die Königsbrücker Straße des Dresdner Südens. Vor inzwischen zehn Jahren wurde der grundhafte Ausbau dieser Straße im Stadtrat beschlossen. Echte Fortschritte sind seither nicht erkennbar. Die Verwaltung muss die Ausführungsplanung jetzt mit höchster Priorität zu Ende führen und die Bauleistungen für die dringend notwendige Sanierung zeitnah ausschreiben.

Um die widerspruchsfreie Einführung einer Bezahlkarte für Dresden zu ermöglichen, haben wir einen interfraktionellen Vorschlag eingebracht. Dem OB ist somit ein Weg aufgezeigt, wie sich die Stadt Dresden bereits jetzt an einer raschen Erprobung des Bezahlkartensystems beteiligen kann, um gut vorbereitet spätestens mit dem 01.01.2025 vollumfänglich an den Start zu gehen.

Mehr Hitze und mehr Starkregen als Folge von Klimaveränderungen spüren die Menschen besonders in dicht bebauten, innerstädtischen Quartieren. Um die Lebens- und Wohnumfeldqualität zu erhalten und Klimarisiken vorzubeugen, müssen Stadtplaner die künftigen Effekte von klimatischen Veränderungen sowohl im Bestand als auch bei Neubauvorhaben berücksichtigen. Mit dem Antrag für ein Pilotprojekt in Pieschen wollen wir hier einen ersten Weg beschreiten.

Die offizielle Ankündigung der Stadt Dresden, dass bei der Umgestaltung der Großen Meißner Straße und der Köpckestraße die Boulevardvariante umgesetzt werden sollen, verwundert doch sehr. Es offenbart aber mal wieder grünes Demokratieverständnis, wenn der Baubürgermeister ohne jegliche Ausschuss- oder gar Stadtratsbefassung „seinen“ Favoriten verkündet. Wir informieren derweil als Fraktion vor Ort die Anwohner über die unterschiedlichen Planungsvarianten.

Die gravierenden verkehrlichen Fehleinschätzungen von Bürgermeister Kühn haben zu chaotischen Zuständen im Dresdner Osten geführt. Es ist ein Scheitern mit Ansage, vor dem die CDU-Fraktion immer gewarnt hat. Eine weitere Fortführung dieses grünen Experiments bringt keinen signifikanten Wissenszuwachs mehr. Wir haben daher einen Eilantrag gestellt, um diesen Versuch zu stoppen.

Die Folgen grüner Verkehrspolitik werden am Blauen Wunder "erlebbar". Wir haben aus guten und vorhersehbaren Gründen diesen Verkehrsversuch abgelehnt. Zu der nun von uns geforderten Anhörung möchte Verkehrsbürgermeister Kühn (Grüne) erste Ergebnisse des Versuches präsentieren. Wir sind gespannt, ob sich die in Bildern festgehaltenen Zustände in der Wahrnehmung der Verwaltung niederschlagen (oder niedergeschlagen werden).