Aktuelles

Wir übernehmen Verantwortung für die städtischen Finanzen in schwierigen Zeiten. Ziel unseres Antrages ist die Freigabe von 90 % der Förderung Dritter in den Bereichen Bildung, Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit und Sport für den Haushaltsvollzug 2026. Wir schaffen somit Klarheit für geförderte Institutionen. Mit der Annahme des Antrages durch den Stadtrat wird es zudem zukünftig eine noch deutlich bessere Information zum Haushaltvollzug geben.

Das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten“ hat viel Aufmerksamkeit erzeugt und zeigt deutlich, wie wichtig den Menschen in unserer Stadt ein leistungsfähiger, verlässlicher und bezahlbarer ÖPNV ist. Knapp 35.000 Dresdnerinnen und Dresdner haben unterschrieben – und allein diese Zahl verstehen wir als klaren Auftrag: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der öffentliche Nahverkehr nicht leichtfertig geschwächt wird, sondern dass Politik und Verwaltung gemeinsam Wege finden, ihn nachhaltig zu sichern.

Dresden steht 2025/2026 vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die aktuellen Finanzberichte zeigen klar: Unsere Stadt kämpft mit massiven Mehrbedarfen in gesetzlichen Pflichtleistungen—insbesondere im Sozialbereich, bei der Jugendhilfe, in der Grundsicherung sowie steigenden Personalkosten. Hier haben wir als Kommune leider kaum bis keinen Handlungsbedarf. Ohne nötige Reformen auf kommunaler aber vor allem Bundesebene drohen der Landeshauptstadt Dresden Ende 2026 weitere Ausgabeeinschränkungen.

Mit dem heute vom OB vorgestellten "MOMENTUM BUGA 2033" wird für die Dresdnerinnen und Dresdner verständlich, worum es bei der Dresdner Bundesgartenschau 2033 gehen wird. Die BUGA 2033 wird für Dresden ein Mittel zur Stadtentwicklung sein. Lange geplante und von der Bevölkerung gewünschte Projekte können endlich Realität wer-den. Das gilt insbesondere für die Entwicklung rund um die Leubener Kiesseen.

In Zeiten eines allseits geforderten Bauturbos blockiert die Landeshauptstadt Dresden weiterhin die Schaffung neuen Wohnraumes. Seit mehr als fünf Jahren gibt es für den Bebauungsplan 336 an der Geystraße einen rechtskräftigen Satzungsbeschluss und somit Baurecht. Obwohl der Stadtrat bereits seit dem Doppelhaushalt 2023/2024 die erforderlichen Planungs- und Erschließungskosten zur Verfügung gestellt hat, lässt der Baubeginn für mehrere Einfamilienhäuser weiter auf sich warten.

Dresden steht im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler – und das völlig zu Recht. Zuletzt hat die Stadt Dresden unter Baubürgermeister Kühn viel Geld für Fahrradzählanlagen ausgegeben, welche zurecht als Steuergeldverschwendung vom Bund der Steuerzahler, der Presse und Dresdner Bevölkerung kritisiert wurden. ➡️ Seid ihr auch der Meinung, dass 70.000 € besser in sichere Wege als in Messsäulen investiert sind?

Die jüngste Kritik der Grünen an der erneuten Vergabe der Konzession für die Dresdner Wochenmärkte greift zu kurz und verkennt die wirtschaftlichen Realitäten, unter denen Wochenmärkte überhaupt betrieben werden können. Die Stadt hat die Verantwortung, gute Rahmenbedingungen für lebendige Märkte zu schaffen. Wir haben konkrete Forderungen, um Märkte zu erhalten und zu stärken.

Die Neuorganisation der Altkleidersammlung, die Bürgermeisterin Jähnigen im letzten Jahr durchgesetzt hat, brachte keine Verbesserung im Hinblick auf Ordnung und Sauberkeit der Standorte. Darauf deuten zumindest die nicht abreißenden Beschwerden zu diesem Thema hin. s als großer Wurf angekündigte Standortkonzept samt Neuausschreibung der Entsorgung kann damit zumindest teilweise als gescheitert gelten.

Der Bauausschuss hat der Sanierung des Akazienhofes in Gruna zugestimmt. Unser Ergänzungsantrag, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, sieht vor, die Volkssolidarität Dresden durch eine Vereinbarung (Letter of Intent) als Ankermieter abzusichern. Uns ist wichtig, dieses Gebäude im Grunaer Ortskern mit Hilfe von Fördermitteln zu sanieren. Damit wird ein bedeutender Beitrag zur Stärkung des Stadtteils geleistet.

Angestellte Ärzte des Städtischen Krankenhauses Dresden kritisieren in einem offenen Brief die Zustände im Klinikbetrieb. Im Kern geht es um die Amtsführung des medizinischen Direktors. Aus unserer Sicht bestätigt sich, was uns seit geraumer Zeit aus dem Klinikum zugetragen wird – und das steht in deutlichem Widerspruch zu dem, was Frau Dr. Kaufmann bislang öffentlich dargestellt hat. Transparenz und offene Kommunikation mit allen Beteiligten sind Fehlanzeige.