Aktuelles
Fragen und Antworten zur Carolabrücke
Der 17. Juni, ein Schicksalstag seit 72 Jahren – 53 I 25
Umgestaltung der St. Petersburger Straße sofort stoppen
17. Juni – Schicksalstag seit 72 Jahren
Die Zeit des Abrisses muss intensiv zur Planung genutzt werden
Ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Ein- und Ausgaben ist wichtig für Dresdens finanzielle Stabilität
Initiative zum zügigen Wiederaufbau der Carolabrücke
Abmietung aller Mobilen Raumeinheiten längst überfällig
Stau ohne Ende – Glacisstraße dicht, Albertbrücke blockiert: Planerchaos muss gestoppt werden
Brunnen sofort anstellen, Machtspiele abstellen – genug Geld ist da!
Fragen und Antworten zur Carolabrücke
Zur Carolabrücke erreichen uns in den letzten Tagen und Wochen viele Fragen. Auch durch die in Teilen unzutreffende Berichterstattung herrscht viel Unklarheit über die aktuellen Initiativen aus dem Stadtrat. Wir haben daher die Fragen und Antworten zusammengefasst.
Der 17. Juni, ein Schicksalstag seit 72 Jahren – 53 I 25
Vor 72 Jahren war der 17. Juni ein Schicksalstag für die Menschen der DDR, die der Wunsch nach Freiheit und Mitbestimmung auf die Straßen der Republik brachte und sich in spontanen Massenkundgebungen manifestierte. Er wurde durch das Regime blutig niedergeschlagen und viele, die damals für eine bessere Gesellschaft auf die Straße gingen, verloren ihre Freiheit oder sogar ihr Leben.
Umgestaltung der St. Petersburger Straße sofort stoppen
Auf Initiative der CDU-Fraktion hin, soll der Dresdner Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragen, umgehend alle Planungsmaßnahmen, Wettbewerbe, Beteiligungsformate u. ä., welche die Umgestaltung der St. Petersburger Straße zum Inhalt haben, zu stoppen und vor einer Weiterführung dem Stadtrat die Kosten und Personalbedarfe für die Wettbewerbsvorbereitung und Durchführung zum Beschluss vorzulegen.
17. Juni – Schicksalstag seit 72 Jahren
Es war und ist uns eine Herzensangelegenheit, die historische Bedeutung dieses Datums, am 17. Juni um 8 Uhr an der Panzerkette auf dem Postplatz zu würdigen. Gemeinsam mit Dresdnerinnen und Dresdnern werden wir als CDU-Stadtratsfraktion bei einer Kranzniederlegung an der Panzerkette auf dem Postplatz, den Opfern des Volksaufstandes gedenken und den Mut der Menschen würdigen. Über Ihr zahlreiches Erscheinen würden wir uns sehr freuen.
Die Zeit des Abrisses muss intensiv zur Planung genutzt werden
Das Interesse am kontrollierten Abriss der Carolabrücke war und ist groß. Er ging in einem ersten Schritt bei den Brückenzügen A und B schnell und zügig voran. Die Schnelligkeit wird sich hoffentlich beim Beräumen der Bundeswasserstraße fortsetzen. Das wir insgesamt an Geschwindigkeit zulegen müssen, ist offensichtlich. Daher werden wir in der nächsten Stadtratssitzung die Eckpunkte und Prämissen für Planung und Bau festlegen müssen. Der Wiederaufbau muss im Vergleich zu anderen städtischen Infrastrukturprojekten deutlich zügiger und ambitionierter vonstattengehen - ein Baubeginn 2027 und eine erste Verkehrsfreigabe 2029 möglich. Unsere Vorschläge für einen raschen Wiederaufbau liegen auf dem Tisch. Am Wochenende geht unsere stadtweite Infotour zur Carolabrücke weiter. Wir freuen uns, mit den Dresdnerinnen und Dresdnern darüber ins Gespräch zu kommen.
Ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Ein- und Ausgaben ist wichtig für Dresdens finanzielle Stabilität
Die erfreuliche Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen begrüßen wir. Verbunden mit den auch sicherlich weiter zu erwartenden positiven Erträgen aus einer sich stetig ausbauenden Chipindustrie, sehen wir hier Potential für einen sich konsolidierenden städtischen Haushalt. Die zu erwartenden Mehreinnahmen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere von Einnahmen und Ausgaben auch in Dresden weiter auseinandergeht.
Initiative zum zügigen Wiederaufbau der Carolabrücke
In einem gemeinsamen Pressegespräch stellten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP/Freie Bürger und Team Zastrow, ihren interfraktionellen Änderungsantrag zur anstehenden Grundsatzentscheidung des Dresdner Stadtrates zum Wiederaufbau der Carolabrücke vor. Wir wollen den zügigen Neubau einer vierspurigen Carolabrücke als Alternative zum Vorschlag des grünen Baubürgermeisters.
Abmietung aller Mobilen Raumeinheiten längst überfällig
Bereits in den Verhandlungen zum Haushalt 2025/26 wurde der Bereich Migration und Asyl intensiv und kontrovers diskutiert. Ein zentrales Thema waren die Zuweisungszahlen nach Dresden, die im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken sind. Diese Entwicklung ist nicht nur auf saisonale Schwankungen zurückzuführen, sondern auch auf einen generellen Rückgang der Grenzübertritte. Ende des Jahres werden alle MREs abgemietet.
Klarheit statt Wunschdenken – Jugendhilfe in schwierigen Zeiten verlässlich sichern
Die geplanten Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe sind schmerzhaft. Daran gibt es nichts zu beschönigen – und wir tun gut daran, es auch nicht zu versuchen. Die CDU-Fraktion setzt sich auch unter schwierigen Bedingungen für den Erhalt und die Stabilität sozialer Infrastruktur ein. Wir geben jedoch keine Versprechen zulasten künftiger Generationen. Unsere Verantwortung liegt in der Ausgewogenheit zwischen fachlichem Anspruch und finanzieller Tragfähigkeit.
