30. August 2016

Thiele: RRG-Blockade am Wiener Platz endlich beendet

Mit Verkauf der Fläche MK1 weitere Entwicklung möglich

In der Sitzung des Finanzausschusses am 29.08.2016 wurde nach mehrmonatiger Verzögerung endlich der Verkauf des Grundstücks MK1 am Wiener Platz besiegelt. Die Fläche wurde an den Investor Peter Simmel veräußert, der dort ein Gebäude für einen EDEKA-Einkaufsmarkt und weitere Einrichtungen und Büros errichten möchte. Die Investitionssumme liegt bei ca. 30 Mio. EUR. Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gunter Thiele, begrüßt diese Entscheidung:

„Dadurch kann der Wiener Platz auch an der westlichen Grenze abgerundet und eine weitere Entwicklung an dieser Stelle ermöglicht werden, wie z.B. der Bau des dringend notwendigen Zentralen Busbahnhofes.“

Der Verkaufsentscheidung vorausgegangen war jedoch eine monatelange Verzögerung durch die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit in den Ausschüssen. „Die Verkaufsvorlage wurde Anfang März 2016 in die Gremien eingebracht. Seitdem haben Stadt und Investor durch die völlig unnötige Blockade von RRG im Bauausschuss nun schon über ein halbes Jahr verloren,“ kritisiert Thiele.

Als Grund der Verzögerung identifiziert Thiele die überzogene Forderung von RRG, dem Investor schon vor dem eigentlichen Grundstücksverkauf konkrete Baupläne samt deren Vorstellung abzuverlangen: „Von Herrn Simmel wurde gefordert, schon vor dem Flächenerwerb konkrete Gebäudeplanungen und einen Architektenwettbewerb zu beauftragen, obwohl er noch gar keine Sicherheit hatte, den Zuschlag für das Grundstück überhaupt zu erhalten. Solch ein Vorgehen lässt sich nur als weltfremd und investorenfeindlich bezeichnen. Es behindert die erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Stadt.“

„Auch wenn es RRG ebenso beständig wie vehement bestreitet - beim konkreten Handeln werden den Investoren fortwährend Knüppel zwischen die Beine geworfen, anstatt ihnen Vertrauen entgegenzubringen und gute Rahmenbedingungen zu bieten. Besonders enttäuschend ist das bei Investoren, die - wie Herr Simmel - bereits anspruchsvolle Projekte in Dresden realisiert haben. Die konkrete Gebäude- und Fassadenplanung hätte schließlich auch problemlos im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erfolgen können, ohne den Investor direkt zu Beginn seines Vorhabens derart massiv auszubremsen. Für potentielle werden durch solche Geschichten fatale Signale aus Dresden gesendet“, so Thiele abschließend.

Dresden, den 30. August 2016