08. Juni 2018

Krüger: Umgang mit Garagenbesitzern ist ein Skandal!

CDU-Fraktion kritisiert Umgang von Rot-Rot-Grün mit Dresdner Garagengemeinschaften

Erst vor drei Wochen hatte die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit beschlossen, Garagengemeinschaften aufzulösen und deren Grundstücke in die kommunale Wohnungsbaugenossenschaft zu übertragen – für den Bau von Sozialwohnungen. Das Ärgerliche damals: Der Umgang seitens der Stadt mit den betroffenen Garagenbesitzern war indiskutabel, findet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Krüger:

„Weder der Baubürgermeister Schmidt-Lamontain (Grüne) noch die für Soziales und Wohnen zuständige Bürgermeisterin Dr. Kaufmann (LINKE) hielten es für nötig, rechtzeitig die betroffenen Garagenbesitzern zu informieren – ein Unding. Und das, trotz dem der Petitionsausschuss die Stadtverwaltung schon vor einem Jahr genau dazu aufgefordert hatte. In der vorletzten Stadtratssitzung hatten wir einen Antrag eingebracht, der diese und weitere Forderungen des Petitionsausschusses* noch einmal durch den Stadtrat bestätigen lassen sollte und darüber hinaus das Forderung enthielt, eine Einwohnerversammlung zum konkreten Umgang mit den Garagengrundstücken durchzuführen. Die betroffenen Garagengemeinschaften sollten dazu explizit eingeladen werden. Doch: Diesen Antrag lehnte RRG ab! Jetzt wissen wir auch, warum.“

Nachdem RRG so wieder einmal gezeigt hatte, wie man sich den Umgang mit Bürgern vorstellt – nämlich gar nicht, sofern diese unangenehme Meinungen und Standpunkte vertreten – kommt es nun kurze Zeit später zu einem handfesten Skandal: Für den Rückbau einer Garagengemeinschaft an der Schaufußstraße im Stadtteil Tolkewitz/Seidnitz-Nord verschickte die Stadt nun die Rechnung für die Rückbaukosten – und zwar mit dem maximalen Betrag des gesetzlich Erlaubten!

„Als wäre in den letzten Wochen und Monaten zum Umgang mit den Garagenbesitzern überhaupt nichts gewesen, schlagen die rot-rot-grünen Bürgermeister hier nochmals in diese Kerbe – und das vollkommen unnötig! Mit den ehemaligen Besitzern der inzwischen abgerissenen Garagen hat man also nicht nur nicht im Vorfeld vernünftig gesprochen; man bürdet ihnen im Nachhinein auch noch die größtmögliche finanzielle Belastung auf. Das ist ein absoluter Skandal! Rot-Rot-Grün behandelt die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit einer Arroganz, die man kaum glauben kann. Ich bin einfach nur schockiert und hoffe, die Stadt wird ihre Bescheide noch einmal korrigieren. So kann es nicht weitergehen!“, so Peter Krüger abschließend.

Dresden, den 08. Juni 2018

 

* Der Petitionsausschuss hatte am 17. Mai 2017 zur Petition Dresdner Garagengemeinschaften unter anderem folgendes beschlossen (P0075/16):
a) In der Regel 6 Monate vor der Ausschreibung städtischer Grundstücke zum Verkauf oder zur Vergabe eines Erbbaurechtes werden die Betroffenen informiert und die erfolgte Information wird in etwaigen Beschlussvorlagen an die Gremien des Stadtrates dokumentiert. (…)
c) Ein Verkauf von Grundstücken erfolgt nur an Käufer, die sich vertraglich verpflichten, auf die anteilige Geltendmachung von Abrisskosten gegenüber den Garagenbesitzern zu verzichten. (…)
f) Ein etwaiger zusätzlicher Bedarf an öffentlichen und personenbezogenen Schwerbehindertenparkplätzen wird vorab geprüft und die Betroffenen werden auf etwaige Antragsmodalitäten hingewiesen.