18. Mai 2017

Krüger: Finanzpolitische Grundsätze nicht auf den Kopf stellen

Zu der erfreulicherweise umfangreichen Presseberichterstattung zum derzeit zentralen Dresdner Wohnthema, der „Richtlinie zur sozialen Mietwohnungsbauförderung“, ist es Peter Krüger, dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, besonders wichtig, noch einige zusätzliche Aspekte in die hoffentlich folgende Diskussion einzubringen:

„Diese wirklich kritische Diskussion am Dienstag war deutlich und ein gutes Zeichen – die Experten haben zum großen Teil überzeugt. Vor allem aus finanzpolitischer Sicht können wir das Zwischenfazit ziehen, dass bei Baukosten von 2.200 € pro Quadratmeter eben nicht für 5 oder 6 Euro vermietet werden kann – zumindest nicht, wenn man das Prinzip der Nachhaltigkeit in irgendeiner Art und Weise ernst nimmt. Da waren sich nahezu alle Experten einig. Dass selbst der Ex-Stasi-Mann und Experte der LINKEN Fraktion, Herr Holm, zum Schluss von ‚Absenkung der Standards‘ sprach, zeigt, wie wahnwitzig die Pläne von RRG bisher waren.“

Peter Krüger hofft, dass die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit aufgrund der neuen Erkenntnisse ihren Weg der ideologischen Borniertheit verlässt und zur Sachpolitik zurückkehrt.

„Interessant war vor allem der Punkt der Bedarfsanalyse im Zusammenhang mit möglicher Kostenvermeidung: Beispielsweise ist die Nachfrage seit einiger Zeit auch im Bereich der 1- und 2-Raum-Wohnungen groß. Da hier maßgeblich der demografische Wandel hineinspielt, haben die Experten angeregt, z.B. Mindeststandards bei der Wohnungsgröße im KdU-Bereich zu überprüfen und zu diskutieren. Dies ist aus meiner Sicht völlig legitim und wäre ein guter fiskalischer Ansatz. Es braucht v.a. bei Sozialwohnungen keine Luxusvarianten. Standards und Ansätze müssen wir beständig überprüfen, soll die neue WOBA nicht auf Dauer zur Kostenfalle für Dresden werden“, warnt Krüger abschließend.

Dresden, den 18. Mai 2017