09. März 2017

Dr. Böhme-Korn: Doppelhaushalt 2017/18 ist eine Katastrophe

Landesdirektion Dresden bestätigt Rechtmäßigkeit des DHH 2017/18 nicht

Seit Dienstag nun liegt das Dokument in Gänze vor: der Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum Dresdner Doppelhaushalt 2017/2018. Entgegen der rot-rot-grünen Jubelarien lautet das Fazit: Der Dresdner Haushaltsplan ist alles  andere als solide! Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Georg Böhme-Korn, sieht damit die frühen Mahnungen der CDU-Fraktion bestätigt:

„Konkret heißt es im Bescheid: ‚Die Rechtmäßigkeit des Stadtratsbeschlusses […] über die Doppelhaushaltsatzung […] kann nicht bestätigt werden.‘ Das ist natürlich ein dicker Hund. Die LaDi beanstandet nur deshalb nicht, da die Reserven gerade noch für 2018 – also den Zeitraum der Verbindlichkeit – ausreichten. Danach sieht es für den Dresdner Haushalt allerdings düster aus – Ende des Jahres 2020 steht für Dresden ein Defizit von 40 Mio. Euro zu Buche – eine Katastrophe!“

Im Bescheid der Landesdirektion heißt es z.B. weiter: ‚Bei Vollzug der Finanzplanung werden im Verlaufe des Haushaltjahres 2019 die liquiden Mittel aufgezehrt sein und […] Dresden muss zur Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit auf Kassenkredite zurückgreifen.‘

„RRG führt Dresden sehenden Auges in eine Verschuldung“, so Dr. Böhme-Korn. „Deshalb erhält die Ratsmehrheit als Auflage: Dresden muss spätestens 2018 die Finanzplanung so fortschreiben, dass zumindest die Liquidität am Jahresende ohne Kassenkredite gegeben ist. Dies sei erforderlich, um eine geordnete Haushaltführung herzustellen. Was für uns eine Selbstverständlichkeit ist, muss die LaDi der rot-rot-grünen Ratsmehrheit erst ins Hausaufgabenheft schreiben – einfach traurig.“

Weiter wurde Manches klar benannt, was auch die CDU-Fraktion schon bemängelt hatte, Beispiel 1: frei erfundene Steuermehreinnahmen, zu denen die LaDi meint: ‚[…] ohne Begründung […] Gewerbesteuererträge veranschlagt, die jeweils um 6 Mio. Euro höher liegen als die Steuerschätzung des städtischen Steueramtes.‘
Beispiel 2: der Ansatz pauschaler zusätzlicher Fördermittel von 5 bzw. 7 Mio. Euro in 2017 und 2018, zu dem die LaDi meint: ‚Ein Verstoß gegen Veranschlagungsgrundsätze. Die Fördermittel müssen konkreten Projekten zugeordnet werden.‘

Dr. Böhme-Korn: „Unsere Kritik wird damit vollständig bestätigt: RRG erfindet einfach Einnahmen und gibt mit vollen Händen aus, bis die Kassen völlig leer sind. Zuallererst fürs eigene Klientel und bis kurz vor der nächsten Kommunalwahl. Danach sind Schulden unvermeidlich – wenn es die Landesdirektion nicht anders erzwingt. Die CDU-Fraktion kann daran derzeit nichts ändern, sie ist nicht teil der Stadtratsmehrheit. Also: Dresdner, hört die Signale….“

Anmerkung:
In einer Pressemitteilung vom 17. Februar 2017 zum Bescheid der Landesdirektion zum Dresdner Doppelhaushalt 2017/2018 war André Schollbach (Fraktion DIE LINKE) „zuversichtlich, dass die geplanten finanziellen Aufwendungen geschultert werden können“.
Christian Avenarius (SPD-Fraktion) fühlte sich bestätigt, „dass es der rot-rot-grün-orangenen Stadtratskooperation gelungen ist, einen Haushalt zu beschließen, […] der […] auf einem soliden finanziellen Fundament steht“.
Christiane Filius-Jehne (Grünen Fraktion) freute sich gar, „dass mit dem Bescheid die seriöse Haushaltspolitik der rot-grün-roten Kooperation nun auch ganz offiziell dokumentiert ist“.


Dresden, den 09. März 2017