Pressemitteilungen

Stadtratsmehrheit aus Linken, SPD und Grünen lehnt qualifizierte Beratung ab

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Ahnert, hat im gestrigen Bildungsausschuss beantragt, die Vorlage zur Universitätsschule noch einmal zu vertagen. Da der Beschluss allerdings am 25. Januar im Stadtrat gefasst werden soll, schlug die CDU-Fraktion vor, dass sich der Ausschuss in einer Sondersitzung nur mit diesem schwierigen Thema befasst:

„In diese Sondersitzung des Ausschusses sollten die...

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Bildungspolitische Sprecherin lehnt massive Änderungsvorschläge von RRG ab

Heute soll der Bildungsausschuss den Schulnetzplan abschließend beraten. Über die jüngste Entwicklung eines 11-seitigen Änderungsantrags der rot-rot-grünen Stadtratsfraktionen ist Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU Fraktion, tief enttäuscht:

„Schon auf den ersten Blick sind viele Punkte gar nicht umsetzbar. Wir werden das im Ausschuss nachweisen. Es wird sich zeigen, ob RRG überhaupt für sachliche...

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CDU-Sprecher des Ortsbeirats Altstadt kritisiert Vorgehen der Stadtratsmehrheit

Der CDU-Sprecher im Ortsbeirat Altstadt, Lutz Hoffmann, widerspricht deutlich der Behauptung der bildungspolitischen Sprecherinnen von SPD-, LINKER und Grüner Fraktion. Diese hatten erklärt, der Ortsbeirat Altstadt hätte den Tausch der 10. Grundschule und der Schule für Erziehungshilfe „Erich-Kästner“ abgelehnt:

„Im Gegensatz zu den rot-rot-grünen Ratsfraktionen zählen in der Arbeit des Ortsbeirats Altstadt...

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Dank Initiative der CDU-Fraktion ist das Bauprojekt inzwischen konkret in Planung

Im Juni 2017 beschloss der Stadtrat mit 65 Ja-Stimmen und einer Enthaltung den Antrag der CDU-Fraktion zum „Lückenschluss des Gehwegs und der Beleuchtung auf der Tronitzer Straße“. Nun gibt es für die Zschierener gute Nachrichten. Heike Ahnert, Stadträtin aus dem Wahlkreis Leuben/Laubegast, zu dem auch der Stadtteil Zschieren zählt, freut sich über den Erfolg und hofft auf einen zügigen Abschluss des Projekts: ...

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Seit Juli 2017 befindet sich der Entwurf zur Polizeiverordnung im Gremienumlauf des Stadtrats und seiner Ausschüsse. Was eigentlich eine rein formale Angelegenheit sein sollte, entpuppte sich schnell als links-grünes Kampffeld. Knackpunkt der Vorlage sind die Pläne der Verwaltung, das sogenannte „Kinderbetteln“ zu sanktionieren. Dr. Hans-Joachim Brauns, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich nun über die Einsicht der SPD-Fraktion:

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Liebe Freunde der CDU-Ratsfraktion,
da war sie wieder, die letzte Sitzung des Jahres – dabei hatte 2017 doch gefühlt vorgestern erst begonnen. Doch pünktlich zum nahenden Weihnachtsfest war die Zeit unerbittlich vorangeschritten ...

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