03. Mai 2019

Walter: „Drohen dramatische soziale Einschnitte bei Senioren?“

Den Dresdner Seniorenbegegnungsstätten droht offenbar eine massive und unmittelbare Fördermittelkürzung, da eine alte Richtlinie durch die Sozialbürgermeisterin plötzlich neu ausgelegt wird. Die drohende Kürzung kommentiert die sozialpolitische Sprecherin, Daniela Walter, wie folgt:

„Eine Kürzung bei den Jüngsten wie auch Ältesten unserer Gesellschaft ist verantwortungslos. Wenn sich die Hinweise aus den Reihen der Freien Träger der Seniorenhilfe bewahrheiten, drohen durch das plötzliche Absenken der Förderquote drastische Einschnitte in den Seniorenbegegnungsstätten. Ein solcher sozialer Kahlschlag an den Ältesten unserer Gesellschaft ist absolut inakzeptabel!“

Hintergrund ist, dass für Seniorenbegegnungsstätten die Träger bislang einen Eigenmittelanteil von 10% erbringen mussten. 90% wurden durch die Landeshauptstadt gefördert. Ohne Vorankündigung verschickt das Sozialamt jetzt offensichtlich Bescheide, in denen von 25% Eigenmittelanteil ausgegangen wird. Für viele Freie Träger wäre das generell und vor allem so plötzlich nicht finanzierbar. Es bliebe nur, das Angebot an Seniorenbegegnungsstätten deutlich einzuschränken und im Notfall Personal zu entlassen.

Walter weiter: „Das eigenmächtige Abschmelzen der bisherigen Förderquote durch Frau Dr. Kaufmann resultiert offenbar daraus, dass sie Richtlinien ohne Vorankündigung und ohne Rücksprache mit freien Trägern neu auslegt. Das ist ein Akt der Selbstoffenbarung von sozialer Kälte. So sieht also linke Sozialpolitik aus. Wie aber das drohende Defizit auf Seiten der freien Träger gestemmt werden soll, ist unklar. Die Förderanträge der freien Träger liegen seit 2018 vor, die nun drohende Kürzung werden die Senioren und Träger hart treffen“, bilanziert die CDU-Sozialexpertin.

Daniela Walter fordert: „Wir erwarten von Frau Dr. Kaufmann, die Kürzungen bei den Seniorenbegegnungsstätten zurückzunehmen. Für die CDU-Fraktion stellt sich wieder die Frage, wo Frau Dr. Kaufmann in ihrem Haushaltsbudget die Prioritäten setzt.“