03. Dezember 2018

Walter: „Bildungsgerechtigkeit bestes Rezept gegen Armut“

Die von CDU-Bürgermeister Hartmut Vorjohann vorgelegte Bildungsstrategie sieht unter anderem vor, in bestimmten Grundschulen, Kitas und Kinderkrippen das Personal zu verstärken und damit eine bessere individuelle Betreuung von Kindern zu ermöglichen. Die Blockadehaltung der Linken nimmt Stadträtin Daniela Walter zum Anlass für eine grundsätzliche sozialpolitische Klarstellung.

„Die CDU-Fraktion steht ganz klar hinter dem Anliegen, Kinder mit sprachlichen oder emotionalen Problemen gezielt zu fördern. Denn wir wissen aus Erfahrung, dass es schwierig ist, allen Kindern gleichermaßen gerecht zu werden, wenn sich an bestimmten Schulen oder Kitas soziale Problemlagen überlagern. Je früher eine gezielte Förderung ansetzt, umso besser“, stellt Daniele Walter klar.

„Dass nun gerade vonseiten der Linken unter fadenscheinigen Vorwänden massiver Widerstand kommt, offenbart den kleinkarierten parteipolitischen Ansatz linker Sozialpolitik. Tilo Kiesling etwa unterstellte kürzlich im Jugendhilfe-Ausschuss, die Verwaltung betreibe mit der Bildungsstrategie aktiv die Stigmatisierung ganzer Stadtteile. Wir sagen hingegen sehr deutlich: Die Lösung sozialer Probleme verlangt Ehrlichkeit in der Analyse und in der Debatte. Die Fakten müssen auf den Tisch, damit wir die verfügbaren Mittel zielgerichtet und konzentriert dort einsetzen können, wo sie gebraucht werden.“

„Erst kürzlich hatte die linke Sozialbürgermeisterin in einem Interview erklärt, die durch Minderausgabe frei gewordenen Mittel lieber in den Sozialwohnungsbau stecken zu wollen – an der Finanzierung einer nachhaltigen Bildungsstrategie hat sie offenbar kein Interesse“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

„Ich sehe uns in dieser Debatte aktuell vor einer sozialpolitischen Richtungsentscheidung: Wollen wir Kinder bei der Bewältigung ihrer Schwierigkeiten unterstützen und sie damit für ein selbstständiges Leben rüsten oder verfolgen wir den Ansatz, den die Linken offenbar favorisieren: Versorgung und Sicherstellung eines auskömmlichen Lebens für all jene, die auf die Solidarität anderer angewiesen sind?

Ich bin davon überzeugt, dass die Unterstützung und Befähigung zu einem selbstverantwortlichen Leben die wichtigste Aufgabe in der Sozialpolitik ist. Unser Ansatz bleibt: Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sind das beste Rezept gegen Arbeitslosigkeit und Armut. Wir werden uns daher für eine auskömmliche Finanzierung der Bildungsstrategie und einen zielführenden Einsatz der Finanzmittel im Interesse der Kinder und Jugendlichen ebenso wie im Interesse einer sozial gerechten Stadt einsetzen.“