05. April 2019

Walter: „Aufklärung, Transparenz und Kooperation? Fehlanzeige!“

Der Datenschutzbeauftragte hatte im Skandal um den Verrat von Dienstgeheimnissen im Sozialamt die bestehende Verwaltungspraxis gerügt und massive Defizite festgestellt. Am vergangenen Wochenende äußerte sich BM Kaufmann (LINKE) zu den Vorwürfen. Stadträtin Daniela Walter kommentiert.

„Der Datenschutzbeauftragte hat Klartext gesprochen. Der Umgang mit sensiblen Daten im Sozialamt – u.a. zu Abschiebungen – sei nicht rechtskonform. Es folgte eine lange Liste mit Aufgaben, die sowohl die Löschung von Daten, die Prüfung von Zugängen und Informationserforderlichkeiten vorsah als auch die Erarbeitung einer Dienstanweisung zum Umgang mit IT-Verfahren. Vor diesem Hintergrund verwundern mich die jüngsten Äußerungen der Linken Sozialbürgermeisterin. Sagt Frau Dr. Kaufmann im SZ-Interview vom 29.03., ‚wir schreiben jetzt eine Dienstanweisung‘, behauptet sie im DNN-Interview vom 30.03. lapidar: „Wir haben die Forderungsliste des Datenschutzbeauftragten bereits abgearbeitet.“ Daneben sieht Frau Dr. Kaufmann die Schuld auch beim Städtischen Eigenbetrieb IT, der die notwendige Software nicht geliefert habe und hofft nun auf IT-Lösungen in ‚wenigen Monaten‘. Wie soll man angesichts solcher Widersprüche nicht an der Glaubwürdigkeit der Bürgermeisterin zweifeln, dass der Umgang mit sensiblen Daten endlich rechtskonform geregelt ist“, fragt Daniela Walter.

„Allein die Tatsache, dass eine schon vor Wochen beantragte Akteneinsicht zu diesen Vorgängen noch immer nicht gewährt wurde, spricht Bände. Nach Auskunft des Amtes können uns die relevanten Akten erst in vier bis fünf Wochen verfügbar gemacht werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Ich sehe mich in meinen Rechten als Stadträtin massiv eingeschränkt. Der Stadtrat wird absichtsvoll nicht in die Aufklärung einbezogen. Kritische Fragen sind unerwünscht. Über den Sachstand hält man uns ebenso wenig auf dem Laufenden, wie über die ergriffenen Maßnahmen. Die Verwaltung spekuliert offenbar darauf, diesen Skandal kleinreden und aussitzen zu können.“

„Unerhört ist auch“, so erklärt Daniela Walter, „dass uns auf unsere Anfrage, welchen Mitarbeitern die besagten Abschiebedaten zugänglich waren, keine Auskunft gegeben wurde. Punkt 2 der schriftlichen Anfrage, die die Stadt nach bestem Wissen rechtsverbindlich beantworten muss, blieb offen. Im SZ-Interview hingegen sagt Frau Kaufmann, dass Mitarbeiter ganzer Sachgebietsbereiche Zugang hatten. Nicht allein dieser Umstand ist skandalös, auch wie hier mit dem Fragerecht der Stadträte umgegangen wird, ist höchst bedenklich.“ 

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Krüger, ergänzt:
„Nach der Prüfung des Datenschutzbeauftragten, der die Weitergabe sensibler Daten für möglich hält und deren missbräuchliche Verwendung insofern nicht ausschließen kann, sieht sich Frau Dr. Kaufmann und ihr Amt entlastet. Dennoch steht der Missbrauchsvorwurf im Raum. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Ich halte es für nachgerade töricht, dass die Bürgermeisterin schon zum jetzigen Zeitpunkt, also noch vor Abschluss der Ermittlungen, Aussagen trifft, die sich womöglich schon in wenigen Wochen als falsch herausstellen könnten. Die Hinweise, die es gibt, deuten in eine andere Richtung. Der Ausgang ist offen. Wer am Ende die politische Verantwortung tragen wird, ist hingegen klar. Frau Dr. Kaufmann hat mit ihrem peinlichen Krisenmanagement in meinen Augen nicht unerheblich an politischer Glaubwürdigkeit verloren.“