20. August 2018

Krüger: Keine Beteiligung an Abrisskosten für Garagenbesitzer!

CDU-Fraktion fordert, dass die Beschlüsse des Stadtrats beachtet werden

 

 

Im heutigen Ältestenrat hat die CDU-Fraktion einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der die Voraussetzungen dafür schaffen soll, künftig auf die anteilige Geltendmachung von Abrisskosten gegenüber Garagenbesitzern zu verzichten. Peter Krüger, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden, erklärt dazu:

„Darüber hinaus fordern wir, auch den von aktuell geplanten Rückbaumaßnahmen betroffenen Garagenbesitzern die Abrisskostenbeteiligungen zu erlassen und bereits geleistete Abrisskosten-beteiligungen zurückzuerstatten. Der Petitionsausschuss hatte schon im Mai 2017 beschlossen, dass ein Verkauf von Grundstücken nur an solche Käufer erfolgt, die sich vertraglich verpflichten, auf die anteilige Geltendmachung von Abrisskosten gegenüber den Garagenbesitzern zu verzichten. Damit wurde durch ein Gremium des Stadtrats klar zum Ausdruck gebracht, dass die Garagenbesitzer neben dem Verlust ihrer Garage nicht auch noch mit den Kosten für deren Abriss belastet werden sollen.“

Fraktionsvize Krüger kritisiert, dass sich bedauerlicherweise weder die Stadtverwaltung noch die WID GmbH an diesen Beschluss gebunden sehe und somit bisher mindestens den Garagenbesitzern an der Schaufußstraße die Abrisskostenbeteiligung in voller Höhe in Rechnung gestellt wurde. Es sei zu befürchten, dass auch künftig durch das zweifelhafte Agieren der Stadt bzw. ihrer Gesellschaft weiteren Garagenbesitzer neben ihrem materiellen Verlust auch noch zusätzlich ein finanzieller Verlust aufgebürdet werde.

„Der Oberbürgermeister wird daher aufgefordert, schnellstmöglich eine Vorlage zu erarbeiten, die dem o.g. Willen des Petitionsausschusses, die Garagenbesitzer eben nicht an den Kosten zu beteiligen, zu Umsetzung verhilft. Ebenso ist ein Beschlussvorschlag zu unterbreiten, wie den Bürgerinnen und Bürgern, die bereits mit diesen Kosten belastet wurden, diese Kosten zurückerstattet werden können“, so Peter Krüger abschließend.

Dresden, den 20. August 2018