27. September 2018

Krüger: „Das ist eine sozialpolitische Grundsatzfrage“

Die von CDU-Bürgermeister Hartmut Vorjohann vorgelegte Bildungsstrategie stößt mit Blick auf die notwendige Finanzierung bei der Linken Sozialbürgermeisterin auf wenig Gegenliebe. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Peter Krüger, bezieht nun in dieser Frage klar Stellung:

 

„Kinder mit besonderen sprachlichen, emotionalen oder sozialen Problemen brauchen verstärkte Unterstützung und gezielte Förderung. Die von CDU-Bürgermeister Hartmut Vorjohann vorgelegte Bildungsstrategie stellt sich dieser Herausforderung. Denn die Erfahrung lehrt: wenn sich vielfältige soziale Problemlagen in einzelnen Kitas oder Schulen konzentrieren, wird es schwierig, allen Kindern gleichermaßen gerecht zu werden. Je früher die Förderung ansetzt, umso besser. Daher begrüßt meine Fraktion den Ansatz des Bildungsbürgermeisters ausdrücklich“, erklärt Peter Krüger.

„Finanzieren wollen wir die Strategie durch Kosteneinsparungen in Folge der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die Linke Sozialbürgermeisterin will die freien Mittel nach eigenem Bekunden aber lieber in ihr Lieblingsprojekt – den Sozialwohnungsbau in Dresden – stecken. Das wiederum sehe ich sehr kritisch“, stellt Peter Krüger klar. „So wichtig die Schaffung von sozialem Wohnraum ist, sind wir der Auffassung, dass Investitionen in Bildung und Erziehung eine deutlich bessere Zukunftsrendite bringen.“

„Wir stehen in dieser Debatte aktuell vor einer sozialpolitischen Grundsatzfrage: Wollen wir mit den Mitteln und Instrumenten der Sozial- und Bildungspolitik Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung ihrer Schwierigkeiten unterstützen und sie damit für ein selbstständiges und selbsttätiges Leben rüsten oder verfolgen wir den Ansatz, den Frau Kaufmann offenbar favorisiert: Versorgung und Sicherstellung eines auskömmlichen Lebens für all jene, die – aus welchen Gründen und Problemlagen auch immer – auf die Solidarität anderer angewiesen sind. Wenn wir angesichts der begrenzten Haushaltsmittel eine Richtungsentscheidung treffen müssen, vertritt die CDU einen klaren Standpunkt“, so Peter Krüger:

„Ich bin davon überzeugt, dass die vordringliche Aufgabe der Sozialpolitik die Unterstützung und Befähigung zu einem selbstverantwortlichen Leben sein muss. Unser Ansatz bleibt: Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sind das beste Rezept gegen Arbeitslosigkeit und Armut. Wir werden uns daher für eine auskömmliche Finanzierung der Bildungsstrategie im Interesse der Kinder und Jugendlichen ebenso wie im Interesse einer sozial gerechten Stadt einsetzen.“

Dresden, den 27. September 2018