24. Januar 2019

Jan Donhauser: „Dresden gestalten statt spalten.“

Am Donnerstag wird vor dem Dresdener Rathaus die Initiative „Dresden kippt“ demonstrieren. Von Lokalpolitikern der Rot-Rot-Grünen Kooperation initiiert, sieht sich die CDU im Dresdner Stadtrat schon länger falschen Behauptungen ausgesetzt. Getragen von der Sorge um eine sich immer tiefer spaltende Stadtgesellschaft nimmt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jan Donhauser, zu dieser Kampagne Stellung:

„Die letzten Jahre waren für die Dresdner eine bewegte Zeit. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich mit Engagement und Kraft eingebracht, um die Spaltung der Dresdner Stadtgesellschaft zu überwinden. Ich denke in diesem Zusammenhang auch an die vielfältigen Aktivitäten, die mit der Kulturhauptstadtbewerbung Dresdens verbunden sind, und an neue Formen der Bürgerbeteiligung. Dieses Engagement gilt es zu würdigen und zu unterstützen“, erklärt Jan Donhauser.

Parteipolitische Kooperationen nicht zielführend

 „Leider müssen wir feststellen, dass die Polarisierung der Dresdner Stadtgesellschaft auch auf kommunalpolitischer Bühne befördert wurde. Sowohl in der politisch rechten wie linken Ecke wurde rhetorisch aufgerüstet, teils herabwürdigend, teils absichtsvoll polemisierend und unsachlich argumentiert. Dabei sollte – und das ist ein Grundkonsens aller politischen Parteien der Mitte – gerade auf kommunaler Ebene die Sachpolitik vor der Parteipolitik stehen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

 „Parteipolitische Zusammenschlüsse, wie die rot-rot-grüne Kooperation, sind daher aus gutem Grund eher Ausnahme als die Regel in Dresden. Der Mehrheitsverlust, der durch die Spaltung der SPD-Fraktion und den Wechsel vom ehemals Linken-Stadtrat Prof. Besier zur FDP zustande kam, zeigt ganz deutlich: eine über Fraktionsgrenzen hinweg verordnete politische Linie entfaltet Fliehkräfte, die am Ende zu Lasten der sachpolitischen Arbeit und damit des Gemeinwohls gehen“, so Jan Donhauser. 

Links-grüne Wahlkampfkampagne spaltet Dresden

„Mit der sogenannten Bürgerinitiative ‚Dresden kippt‘ hat sich aus unserer Sicht ein neuer Keil im Spaltungsprozess etabliert. Seit dem selbstverschuldeten Scheitern der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit werden seitens einzelner Akteure über die Initiative öffentlichkeitswirksam und in unzulässiger Verknüpfung mit kommunalpolitischen Einzelthemen falsche Behauptungen zu einer sogenannte ‚kippenden‘ Stadtgesellschaft verbreitet. Die CDU wird in Haftung genommen für einen attestierten Rechtsruck der Stadtgesellschaft. Ich weise diese unzutreffenden Behauptungen entschieden zurück: Für die CDU steht keine politischen Farblehre im Vordergrund, sondern eine sachorientierte und gemeinwohlgeleitete Politik.

Eine Kooperation mit der AFD, wie sie uns von linker Seite unterstellt wird, gibt es nicht“, stellt Donhauser klar. „Unter dem Denkmantel vermeintlicher parteipolitischer Wahlkampfziele werden schlichtweg falsche Tatsachen verbreitet. Diese Unterstellungen – etwas anderes ist diese Kampagne nicht – gehen zu Lasten des Zusammenhaltes in unserer Stadt. Ich finde das verantwortungslos.“

Unser Anspruch: Sachpolitik vor Parteipolitik

Abschließend stellt Jan Donhauser klar: „Seit der Friedlichen Revolution steht die CDU für eine pragmatische Bürgerpolitik. Das bedeutet für uns auch, dass wir den Riss in der Stadt kitten wollen, statt ihn zu vertiefen. Wir sind lösungsorientiert und nicht konfliktorientiert.

Unterstellungen und das Schüren diffuser Ängste sind das Gegenteil verantwortungsvollen politischen Handelns. Ich zähle auf die moderaten Stimmen bei SPD und Grünen, die bei allem berechtigen Meinungsstreit das Wesentliche nicht aus den Augen verlieren: Wir sind als gewählte Vertreter der Bürgerschaft gemeinsam dem Gemeinwohl und dem inneren Frieden in unserer Stadt verpflichtet. Dieser Verantwortung werden wir nachkommen“, so Jan Donhauser.