17. Januar 2019

Flemming: "Der Kulturpalast-Skandal darf sich nicht wiederholen!"

Der Neubau am Schulcampus in Dresden-Pieschen soll voraussichtlich 18 Millionen Euro mehr kosten als geplant. Vor allem Planungsfehler und -verzüge sowie mangelnde Bauüberwachung und -koordination sollen davon rund 9 Millionen Euro Mehrkosten verursacht haben. Für die CDU ist das ein nicht hinnehmbarer Skandal, der nicht auf Stadt und Steuerzahler abgewälzt werden darf. Jetzt gilt es den Eröffnungstermin zu halten und Konsequenzen zu ziehen. Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Bauexperte Ingo Flemming erläutern:

„Die Kostenexplosion infolge massiver Planungs- und Baufehler durch die beauftragten Büros sind absolut inakzeptabel“, erklärt Stadtrat Ingo Flemming. „Jetzt bedarf es einer lückenlosen und transparenten Aufklärung der Planungshistorie, um die Schuld- und Haftungsfrage zu klären. Daneben dürfen die Mehrkosten langfristig nicht auf die Stadt und somit den Steuerzahler abgewälzt werden. Es gilt das Verursacherprinzip. Wer schlecht arbeitet und nicht liefert, der muss auch haften“, so der CDU-Bauexperte.

Mit Blick auf das kommende Schuljahr fordert die bildungspolitische Sprecherin Heike Ahnert: „Es muss jetzt zügig und transparent aufgeklärt werden. Für mich hat aber oberste Priorität, dass der geplante Eröffnungstermin im August 2019 gehalten wird. Wird der Standort nicht pünktlich fertig, kommt es zu einer Kettenreaktion - weitere aufeinander abgestimmte Schulbauprojekte würden sich verschieben. Auch dies wäre erneut mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden.“

Flemming ist Vorstandsmitglied bei der zuständigen Stadtentwicklungsgesellschaft STESAD  und ergänzt: „Ich erwarte eine transparente und zügige Berichterstattung seitens der STEASAD. Dem Aufsichtsrat war zwar bekannt, dass es Planungsprobleme gibt, jedoch nicht dieser massive Finanzmehrbedarf. Ein Sondersitzung ist aus meiner Sicht angezeigt.“

Ahnert und Flemming äußern abschließend: „Es darf keinen zweiten Kulturpalast-Skandal geben. 18 Millionen Euro Mehrkosten sind eine Hausnummer, die nicht einfach mit einem Griff in die Liquiditätsreserven vom Doppelhaushalt 2019/20 beglichen werden können. Diese Mittel sind für andere Projekte geplant und entsprechende Anträge laufen!“