06. Juni 2018

Brauns: „Kein Sonderrecht für Prominente“

CDU-Rechtsexperte Dr. Hans-Joachim Brauns zur Debatte um die Toten Hosen

Dr. Hans-Joachim Brauns, verwaltungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat,  äußert sich kritisch über die Haltung des Oberbürgermeisters sowie über Stellungnahmen einzelner rot-grüner Stadträte zum nächtlichen Badespaß der Toten Hosen und fordert eine Entschuldigung und Wiedergutmachung der Künstler.

„Ich habe kein Verständnis für eine allzu nachsichtige und tolerante Bewertung der Vorgänge in der Nacht vom 2. Juni, allein der Prominenz der ungebetenen Badegäste wegen. Die aktiv vom Oberbürgermeister und von einigen wenigen rot-grünen Stadträten betriebene Bagatellisierung dieses Delikts konterkariert nicht nur die konsequente Haltung des Bäderbetriebes. Sie ist das völlig falsche Zeichen gegenüber der Öffentlichkeit, da sie den Gleichheitsgrundsatz und damit ein elementares Prinzip unseres Rechts in Frage stellt. Der Rechtsstaat entzieht sich mit solchen Äußerung seiner eigenen Glaubwürdigkeit“, resümiert Brauns.

„Wäre die Verwaltung ähnlich verständnisvoll, wenn sich Jugendliche aus Dresden nach einer nächtlichen Feier diesen Spaß erlauben würden?“, fragt sich Dr. Brauns. „Wohl kaum, noch dazu wenn – wie im vorliegenden Fall geschehen – keine zeitnahe Reaktion, Entschuldigung, Klarstellung oder Wiedergutmachung von den Toten Hosen kommt. Wir haben es hier doch aber nicht mit pubertierenden Jugendlichen, sondern mit mündigen Bürgern zu tun, die noch dazu von Vielen – zu Recht – Bewunderung erfahren und als  Vorbilder angesehen werden. Ich erwarte gerade von so prominenten Künstlern ein erwachseneres und verantwortungsbewussteres Agieren. Wer Regeln bricht, der muss dazu stehen und nach Möglichkeit Wiedergutmachung leisten. Das ist Ehrensache!

Wir müssen uns jedenfalls nicht dafür entschuldigen, noch dafür schämen, dass wir nach Recht und Gesetz handeln. Ich halte eine Zurücknahme des Strafantrages allein aus Gründen der „Coolness“ – wie OB Hilbert meint – oder weil man sich – wie die Grünen – „mehr Humor und weniger Provinz“ wünscht, für falsch. Wie jeder andere Bürger stehen auch die Toten Hosen nicht über dem Gesetz. Ein Sonderrecht für Prominente darf es nicht geben“, so der CDU-Rechtsexperte abschließend.

Dresden, den 6. Juni 2018