09. September 2017

Brauns: Gesprächsverweigerung zum lokalen Handlungsprogramm

Oberbürgermeister stellt sich selbst Armutszeugnis aus

Irritiert reagiert der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Hans-Joachim Brauns, auf die Äußerungen des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert im Rahmen der Debatte um das Lokale Handlungsprogramm:

„Seit mehreren Monaten diskutieren wir über das Handlungsprogramm; sieben Ortsbeiräte und Ortschaftsräte haben dieses Programm abgelehnt, in vielen weiteren hat es nur sehr knappe Mehrheiten gefunden, in den Ausschüssen hat es nur knappe Mehrheiten gegeben. Zeit und Zeichen genug zu erkennen, dass es in weiten Teilen der Bevölkerung massive Probleme mit dieser Vorlage gibt. Ehemalige Oberbürgermeister, wie z, B. Helma Orosz, haben bei solch weitreichenden Themen immer versucht, eine möglichst breite Mehrheit hinter sich zu versammeln.

Wir selbst haben mehrfach um einen Termin beim Oberbürgermeister gebeten, um deutlich zu machen, hier eine gemeinsame Lösung zu finden. Seinen Mitarbeitern waren unsere Bedenken und unsere voraussichtliche Ablehnung bekannt, wenn sich inhaltlich nichts grundlegend an der Vorlage ändert. Sie haben es dem OB vorgetragen; er lehnte jedoch Gespräche ab.

Jetzt den Überraschten zu mimen, ist unredlich und des eigentlichen Anliegens unwürdig. Wenn ein Papier von ihm stadtweit solche Reaktionen auslöst, kann es nicht zielführend sein. Er erreicht damit das Gegenteil dessen, was er will. Damit verschärft er die Spaltung unserer Stadt – und das sehenden Auges.“

Dresden, den 08. September 2017