16. August 2018

Ahnert: Zusätzliche Millionen für die Unischulen nicht akzeptabel!

CDU-Politikerin sieht die TU Dresden in der Verantwortung

In einer aktuellen Vorlage legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat die Übernahme anscheinend notwendiger Mehrkosten für die Universitätsschulen zum Beschluss vor. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Ahnert, lehnt eine solche Sonderbehandlung grundsätzlich ab:

"Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des Konzeptes der TU Dresden für die Universitätsschulen mit Mehrkosten verbunden sein wird. Der Stadtrat hat die Übernahme dieser Mehraufwendungen bereits zwei mal ausdrücklich ausgeschlossen und die finanzielle Gleichbehandlung der Uni-Schulen mit allen anderen öffentlichen Schulen in Dresden per Beschluss festgeschrieben. Das war für uns eine zwingende Bedingung, der kommunalen Trägerschaft zuzustimmen. Daran halten wir fest. Einer Sonderausstattung, die sich allein in den kommenden Jahren auf 4,3 Millionen Euro summiert, können und werden wir nicht zustimmen!", so Heike Ahnert.

"Im Grundsatz unterstützen wir die TU Dresden bei ihrem ambitionierten Vorhaben. Die Stadt wird für den Betrieb der Universitätsschulen Gebäude zur Verfügung stellen und für deren Unterhaltung ebenso aufkommen wie für die Personalkosten der Mitarbeiter für den Hort und das Schulsekretariat und nicht zuletzt auch die Ausstattung des 'Schullabors' finanzieren. Jedoch sind Gerechtigkeit und Gleichbehandlung entscheidende Maximen unserer Politik. Daher kann und darf die Stadt nicht für solche Mehrkosten aufkommen, die die Forschungstätigkeit der TU-Wissenschaftler notwendig macht. Hier sehe ich klar die TU Dresden in der Verantwortung. Die Universitätsschulen sind als Gemeinschaftsprojekt von Stadt und Universität angelegt und erfordern gemeinsames Engagement, auch bei den Kosten!"

Mit Blick auf die bevorstehende Haushaltsberatung kündigt Ahnert außerdem an: "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass alle kommunalen Schulen auf die Erfordernisse digitaler Bildung vorbereitet werden. Alle Schüler in unserer Stadt brauchen eine zeitgemäße Ausstattung, nicht nur ein paar hundert." so Ahnert abschließend.

Ahnert kündigt darüber hinaus an, mittels einer großen Anfrage der CDU-Fraktion an den Oberbürgermeister Klarheit über den Zustand der digitalen Infrastruktur an Dresdner Schulen herstellen zu wollen.

Dresden, 16. August 2018