05. März 2019

Ahnert: „Rot-Rot-Grün hat das Schulchaos verursacht“

Der im Januar 2018 von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit verabschiedete Schulnetzplan ist nach Auskunft des zuständigen Ministeriums nicht genehmigungsfähig. Grund seien die offensichtlich gewordenen Mängel. Bildungspolitikerin Heike Ahnert nimmt dazu Stellung:

„Der vorgelegte Verwaltungsentwurf zum Schulnetzplan wurde im vergangenen Jahr durch endlose Prüfaufträge und zahlreiche Änderungen von RRG zerschossen. Linke, Grüne und SPD haben ein genehmigungsfähiges und in sich stimmiges Konzept wider besseres Wissen gekippt. Trotz der bereits damals bekannten Prognosen wurde am Bedarf vorbeigeplant. Nun holt sie die Wirklichkeit ein. Das durch diese verfehlte Schulpolitik entstandene Chaos werfen dieselben Leute jedoch der Verwaltung vor und meinen damit von der eigenen Verantwortung ablenken zu können. Das ist in der Sache falsch, im Umgang unanständig und hat mit verantwortungsvoller Steuerung nichts zu tun“, stellt Heike Ahnert klar.

„Unser Grundsatz war stets: Für jeden Dresdner Schüler einen sicheren Schulplatz! Leider genügt der linke Schulplan dieser entscheidenden Anforderung an vielen Stellen nicht. Die vorliegenden Zahlen bestätigen es erneut: Insbesondere im Schulbezirk Altstadt fehlen Grundschulplätze. Die Kapazitätsgrenze wird spätestens mit Beginn des neuen Schuljahres erreicht. Aber auch an anderer Stelle sehen wir große Probleme. Im Gymnasialbereich fehlen stadtweit Kapazitäten in der Größenordnung von bis zu fünf Zügen. Hier müssen wir dringend wirksame Lösungen finden“, erklärt die Bildungspolitikerin. „Durch Prüfaufträge allein entsteht noch kein einziger neuer Schulplatz.“

„Es ist umso ärgerlicher, dass unsere damalige Forderung nach einem bedarfsgerechten Schulnetzplan, der ausreichend Spielraum für die dynamische Entwicklung unserer Stadt lässt, aus parteipolitischem Kalkül nicht mitgetragen wurde. Hätte man sich auf unsere Forderungen eingelassen und der Gründung eines neuen Gymnasiums in der Johannstadt als auch einem Tausch der 10. Grundschule mit der Schule für Lernförderung zugestimmt, würde sich die Lage heute deutlich entspannter darstellen. Für Eltern, Schüler und Lehrer bringen die vielen offenen Fragen im Schulnetzplan große Unsicherheiten mit sich. Angesichts dieser Entwicklung ist das schulpolitische Versagen der linken Stadtratsmehrheit von damals nicht mehr zu leugnen“, so Heike Ahnert abschließend.