16. März 2017

Ahnert: Bürgerbeteiligung zum Schulnetzplan ernst nehmen!

Keine Vorfestlegung des Standorts der 150. Oberschule

Am Donnerstag in der nächsten Woche soll der Stadtrat über die Gründung der 150. OS an der Cämmerswalder Straße entscheiden. Der vorgesehene endgültige Standort für diese Schule an der Freiberger Straße, der mit diesem Beschluss ebenfalls festgeschrieben werden soll, führt dabei aber zu einer ganzen Kette von Schulverschiebungen. Die CDU-Fraktion lehnt die Festlegung auf diesen Standort als Vorgriff auf den neuen Schulnetzplan zum jetzigen Zeitpunkt ab und will weitere Varianten prüfen lassen. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Ahnert:

"Das ehemalige Ressort von Dr. Peter Lames hat den Entwurf der Fortschreibung des Schulnetzplans vorgelegt – leider sehr parteipolitisch geprägt. Die Suche nach einer tragfähigen Lösung des von ihm in Gang gesetzten 'Verschiebebahnhofs' hat er seinem Nachfolger überlassen. Mit der Festlegung der Freiberger Straße als endgültigen Standort der 150. Oberschule zum jetzigen Zeitpunkt würde der Stadtrat dem Schulnetzplan unverantwortlich vorgreifen.

Am Donnerstag müssen SPD, Linke, Grünen und Piraten beweisen, wie ernst es ihnen mit der Bürgerbeteiligung wirklich ist. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses sind den Stadträten in Gänze bisher nicht bekannt, sehr wohl aber die massiven Einwände des Stadtschüler- und Kreiselternrats sowie des BSZ Franz Ludwig Gehe. Schafft der Stadtrat am Donnerstag Fakten, verkommt der Beteiligungsprozess endgültig zum Placebo."

Auch dem vorgebrachten Argument, 'entscheidend sei erst der Schulnetzplan', kann Ahnert nicht folgen:

"Ein Stadtratsbeschluss der von vornherein nur eine Haltbarkeit von drei Monaten hat, ist Schülern und Eltern gegenüber unehrlich und intransparent. Dieses Argumentation untermauert: der Standortbeschluss ist zum jetzigen Zeitpunkt unnötig! Die Entscheidung über den zukünftigen Standort der 150. OS muss die Belange vor Ort genauso berücksichtigen, wie dessen gesamtstädtische Folgen. Unser Änderungsantrag beauftragt die Stadtverwaltung daher mit der Prüfung alternativer Standorte. Bisher war die 150. OS für den Standort Cämmerswalder Straße geplant. Ob eine 5-zügige Oberschule auf dem Gelände etabliert werden könnte, ist bisher gar nicht geprüft worden. Außerdem folgen wir dem Beschluss des Ortsbeirat Plauen, der die Prüfung einer parallelen Nutzung der Cämmerswalder Straße als Grundschulstandort beauftragt hat.", so Ahnert abschließend.

Dresden, den 16. März 2017