03. April 2018

Müller: „Kann nicht sein, dass wir die Arbeit der Stadt machen“

Kulturpolitische Sprecherin verärgert über Untätigkeit bei Vertragsverlängerung

Der Ausschuss für Kultur hat in seiner Sitzung in dieser Woche einstimmig eine von der CDU-Fraktion via Eilantrag auf die Tagesordnung gehobene Initiative aufgenommen und an den Stadtrat zur schnellstmöglichen Behandlung überwiesen. Hintergrund ist die mietvertragsrechtliche Situation des Eigenbetriebs Heinrich-Schütz-Konservatorium. Christa Müller, die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, freut sich über diesen großen Erfolg – ärgert sich jedoch ebenfalls über die Untätigkeit der Stadtverwaltung, die diesen Eilantrag erst nötig werden ließ:

„Das Agieren seitens der Stadt ist aus meiner Sicht ungeheuerlich. Seit Januar 2018 ist bekannt, dass die Option zur Mietvertragsverlängerung nur noch bis zum 31. März 2018 besteht. Da hätte man normalerweise schnelles Handeln erwartet; doch war die Thematik weder im Kulturausschuss am 6. März Gegenstand der Tagesordnung, noch sollte dies ausweislich der am 15. März versandten Tagesordnung für die Sitzung am 27. März so sein. Der für Rechts- und Finanzangelegenheiten zuständige Bürgermeister Dr. Lames (SPD) versagt hier auf ganzer Linie!“

Die Kulturexpertin Christa Müller ärgert dabei vor allem die Ignoranz, die hier zutage tritt.  Anscheinend interessiere sich die Verwaltung nicht für die erheblichen finanziellen Konsequenzen im Haushalt des Eigenbetriebes Heinrich-Schütz-Konservatorium Dresden, welche sich durch die Mehrkosten bei einem Mietpreis von 12,95 Euro pro Quadratmeter bei dreijähriger Mietdauer gegenüber einem Quadratmeterpreis von 7,95 Euro bei zehnjähriger Laufzeit ergeben würden. Dieses zehnjährige Engagement könne aber nur bis zum 31.03.2018 wahrgenommen werden – weshalb die Tatenlosigkeit der Verwaltung nicht nachvollziehbar sei.

„Die Eilbedürftigkeit des Antrages resultiert aus der mietvertraglich vereinbarten Fristsetzung, da das Interesse an einer Verlängerung der Mietzeit dem Vermieter zu bekunden und bis zum 31.03.2018 vertraglich zu regeln ist. Ein Stadtratsbeschluss lässt sich vor dem 19. April aber nicht mehr fassen – damit ist man im Grunde viel zu spät. Im Ausschuss wurde uns gesagt, der Vermieter habe nun eingeräumt, die Frist zum 31.03.2018 noch einmal um vier Wochen zu verlängern. Schriftlich bestätigt ist das aber nicht; ich hoffe einfach, dass es stimmt. Da es die Stadt nicht geschafft hat, sich an kostensparende Fristen zu halten, haben wir das Heft des Handelns in die Hand nehmen müssen. Ich hoffe, wir kommen zu einem guten Ende. Es kann aber eigentlich nicht sein, dass wir die Arbeit der Stadtverwaltung machen müssen“, so Christa Müller abschließend.

Dresden, den 29. März 2018