16. Januar 2018

Ahnert: Änderungsantrag zum Schulnetzplan ist ein Affront!

Bildungspolitische Sprecherin lehnt massive Änderungsvorschläge von RRG ab

Heute soll der Bildungsausschuss den Schulnetzplan abschließend beraten. Über die jüngste Entwicklung eines 11-seitigen Änderungsantrags der rot-rot-grünen Stadtratsfraktionen ist Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU Fraktion, tief enttäuscht:

„Schon auf den ersten Blick sind viele Punkte gar nicht umsetzbar. Wir werden das im Ausschuss nachweisen. Es wird sich zeigen, ob RRG überhaupt für sachliche Argumente zugänglich ist oder nur wieder einmal ideologische Positionen ohne Debatte durchgewunken werden.“

Noch vor wenigen Wochen hatte sich die CDU-Fraktion gemeinsam mit RRG auf 19 Punkte in einem damals schon ausführlichen Änderungsantrag verständigt. Die CDU-Fraktion hatte im November einen ausformulierten Antrag zur Diskussion vorgelegt. Die meisten Punkte fanden sich dann im gemeinsamen Antrag wieder, „beispielsweise die Vorgründung der 151. Oberschule in den mobilen Raumeinheiten an der Königsbrücker Straße, die kontinuierliche Fortschreibung des Schulnetzplans, um auf die hohe Dynamik zu reagieren, oder die Erarbeitung einer Inklusionsstrategie zur Umsetzung des neuen Schulgesetzes“, so Heike Ahnert.

„Die drei linken Fraktionen blieben hingegen vage, denn selbst im Dezember waren entscheidende Punkte in der Kooperation noch nicht abgestimmt. Heute legt man uns einen 39 Punkte umfassenden Ergänzungsantrag vor. Das Bestreben nach ‚einer möglichst breiten Einigung‘ ist damit nachweislich nur eine leere Worthülse. Einige Punkte mehr unterlaufen sogar den gemeinsamen Antrag. Das ist keine Basis für eine sachorientierte Kommunalpolitik!“, so Heike Ahnert abschließend.

Dresden, den 16. Januar 2018