Aktuelles aus unserer Fraktion

Der wohnpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Ingo Flemming, plädiert für einen deutlichen Kurswechsel in der Wohnbaupolitik und kommentiert die Äußerungen der Grünen hinsichtlich eines Umdenkens beim sozialen Wohnungsbau zustimmend. Thomas Löser hatte mehr Ehrlichkeit in der Wohnbaudebatte gefordert, die Stadt müsse auch über geteilte Eigentumsformen nachdenken und neben der WiD auch Bauherrengemeinschaften und Projektentwickler zum Zuge kommen lassen.

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CDU setzt sich mit Forderung nach verbesserter Linien-Taktung im Bauausschuss durch. Nach der Verkehrsprognose 2030 ist mit einer Nachfragesteigerung auf den Linien 94 von Niederwartha und 75 von Goppeln in die Innenstadt zu rechnen. Die Dresdner Verkehrsbetriebe setzen auf eine neue durchgehende Buslinie 75 von Goppel über die Innenstadt bis Niederwartha. Die Frage des Fahrtaktes führte im Bauausschuss jedoch zu Diskussionen. Stadtrat Veit Böhm kommentiert.

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CDU-Stadträtin kritisiert Blockadehaltung der LINKEN zur Dresdner Bildungsstrategie. Die von CDU-Bürgermeister Hartmut Vorjohann vorgelegte Bildungsstrategie sieht unter anderem vor, in bestimmten Grundschulen, Kitas und Kinderkrippen das Personal zu verstärken und damit eine bessere individuelle Betreuung von Kindern zu ermöglichen. Die Blockadehaltung der Linken nimmt Stadträtin Daniela Walter zum Anlass für eine grundsätzliche sozialpolitische Klarstellung.

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Die Zschachwitzer Bürger wollen ihren Stadtteil mit einem Lesepavillon als Ort der Begegnung eigenverantwortlich gestalten. Seitens der Stadtverwaltung wird daraus aber vorerst nichts. Bei den Zschachwitzer Stadträten Heike Ahnert (CDU), Michael Bäuerle (SPD) und dem gemeinnützigen Verein „Zschachwitzer Dorfmeile“ e.V. unter Detlef Eilfeld stößt die Blockadehaltung  auf Unverständnis. Jetzt wird das Bürgeranliegen Gehör im Stadtrat finden.

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Mit Entsetzen hat die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat die heutige Mitteilung zum Gewaltangriff auf den Jugendamtsleiter Claus Lippmann vernommen. Zugleich verweist unsere Sozialpolitikerin Daniela Walter darauf, dass Bedrohungen und Angriffe auf Verwaltungsmitarbeiter kein Bagatelldelikt aber auch keine Ausnahme sind.

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Hinter uns liegen zwei turbulente kommunalpolitische Wochen. Nach viereinhalb Jahren ist das rot-rot-grüne Bündnis im Stadtrat der Landeshauptstadt am Ende. Das zeigte sich auch in der letzten Sitzung des Dresdner Stadtrates.

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