Aktuelles aus unserer Fraktion

Im Sozialamt sollen vertrauliche Daten rechtswidrig weitergeben worden sein, um Abschiebeverfahren zu behindern. Angesichts des laufenden Ermittlungsverfahrens fordert Daniela Walter, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Konsequenzen mit sofortiger Wirkung:

 

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Der CDU-Verkehrspolitiker Gunter Thiele kritisiert die Entscheidung des Oberbürgermeisters zur Rücknahme des jüngst im Stadtrat beschlossenen Antrags „Straßenrückbau stoppen - Albertstraße bleibt vierspurig“ deutlich.

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Getragen von der Sorge um eine sich immer tiefer spaltende Stadtgesellschaft nimmt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jan Donhauser, zur Kampagne "Dresden kippt" Stellung:

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Drei Millionen Euro sollen den Liquiditätsreserven im Doppelhaushalt 2019/20 entnommen werden, um den Neubau des Orang-Utan-Hauses im Dresdner Zoo zügig zu starten. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU nun auf den Weg gebracht. Dabei ist der Neubau nicht nur ein Anliegen vieler Dresdner Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch eine Frage der artgerechten Tierhaltung. CDU-Stadträtin Anke Wagner kommentiert:

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Der Neubau am Schulcampus in Dresden-Pieschen soll voraussichtlich 18 Millionen Euro mehr kosten als geplant. Vor allem Planungsfehler und -verzüge sowie mangelnde Bauüberwachung und -koordination sollen davon rund 9 Millionen Euro Mehrkosten verursacht haben. Für die CDU ist das ein nicht hinnehmbarer Skandal, der nicht auf Stadt und Steuerzahler abgewälzt werden darf. Jetzt gilt es den Eröffnungstermin zu halten und Konsequenzen zu ziehen. Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der...

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CDU, FDB/Freie Bürger und Bürgerfraktion bringen einen gemeinsamen Antrag zur notwendigen Sanierung des Innenhofes der Technischen Sammlungen zur Abstimmung – mit Erfolg. Die CDU-Stadträte Steffen Kaden und Peter Krüger sowie Thomas Blümel, Stadtrat der Bürgerfraktion, erläutern das Anliegen.

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