Aktuelles

Wenige Tage vor Beginn des Dixieland-Festivals, einer der traditionsreichsten Veranstaltungen in unserer Stadt, müssen die Veranstalter die Reißleine ziehen und die große Dixie-Parade absagen. Das ist aus Veranstaltersicht nachvollziehbar, aber es ist bitter für Dresden, für das Dixieland-Festival und alle Gäste. Denn die Parade ist ein traditioneller Bestandteil und Höhepunkt des Festivals.

Der Stadtrat hatte am Mittwoch über einen sogenannten Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 zu entscheiden. Ein Beschluss über einen Nachtragshaushalt hätte diese Haushaltssperre aufgehoben. Zwar wäre ein Nachtragshaushalt immer noch mit Kürzungen verbunden, in den meisten Fällen aber deutlich weniger als die 50% der Haushaltssperre.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die erste Tranche des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS), die sogenannte Sportmilliarde, freigegeben. In Dresden wird die „Sanierung der Margon-Arena-Sporthalle“ unterstützt. Für die Maßnahme ist eine Bundesförderung von 2.250.000 Euro vorgesehen. Die gegenwärtig geplanten Gesamtkosten der vorgesehenen Sanierung im Bestand liegen bei 5.000.000 Euro.

Die Landeshauptstadt Dresden steckt mitten in einer strukturellen Haushaltskrise. Für die Haushaltsjahre ab 2026 wird ein strukturelles Defizit im dreistelligen Millionenbereich prognostiziert. Steigende Pflichtausgaben – insbesondere im Sozial-, Personal- und Jugendhilfebereich – treffen auf stagnierende Einnahmen und sinkende Zuweisungen, bedingt durch die bundesweit schwierige Wirtschaftslage.

Die Diskussion über den Wiederaufbau der Carolabrücke zeigt: Während viele Dresdner Interesse an einer schnellen baulichen Umsetzung haben, geht es den Kritikern vor allem darum, auf Teufel-komm-raus dem MIV ein oder zwei Spuren wegzunehmen. Es scheint, die Stimmung soll weiter aufgeheizt werden. Dabei ist der Stadtratsbeschluss klar formuliert, daran haben sich die beauftragten Büros zu halten und nicht nur zu orientieren.

Die Förderung des Schwimmsports ist aktuell über das Jahr 2026 hinaus unsicher. Bereits beim letzten Haushalt war das Thema Schwimmsportförderung dringlich und konnte nur auf den letzten Drücker, und auch nur zeitlich befristet, für die Jahre 2025 und 2026 gelöst werden. Klar ist, diese Förderung läuft zum Jahresende aus. Die Dresdner Schwimmvereine brauchen Planungssicherheit!

Aktuell hat sich die Situation nur entspannt, weil dank SachsenEnergie und Zollamt während der Baumaßnahmen an der Stauffenbergallee ein Interims-Vorstauplatz am Hammerweg eingerichtet werden konnte. Die derzeitige Zwischenlösung endet aufgrund von nicht verschiebbaren Leitungsbauarbeiten im Fernwärmenetz. Ab Mai 2026 steht die bisher genutzte Fläche am Hammerweg 25 deshalb nicht mehr zur Verfügung. Wir haben einen neuen Vorschlag als Antrag eingebracht.

Der Pferde-/Reiterhof ist am Standort Niedersedlitzer Straße etabliert, jedoch baurechtlich bislang nicht gesichert. Für eine langfristige Perspektive und als Grundlage für notwendige Investitionen ist eine planungsrechtliche Sicherung der Anlage wünschenswert und dringend geboten. Seit fast sechs Jahren liegt der Verwaltung ein klarer Handlungsauftrag vor. Die Umsetzung lässt jedoch auf sich warten. Während zahlreiche Umlandgemeinden auf die Nachfrage nach Wohnraum mit der Ausweisung von Bauland reagieren, hinkt Dresden hier bislang deutlich hinterher.

Die Wiederbelebung des Dresdner Fernsehturms – als Kulturdenkmal und Wahrzeichen unserer Stadt – ist für viele Dresdnerinnen und Dresdner eine echte Herzensangelegenheit. Der Dresdner Stadtrat hat in seiner Sitzung am 5. März 2026 mit breiter Mehrheit seine Zustimmung erteilt. Dieser Schritt ist das Ergebnis vieler Jahre intensiver Vorbereitung und enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Freistaat Sachsen, Stadt sowie zahlreichen engagierten Bürgern.

Der Campus der Freien Evangelischen Schule in Seidnitz wird zu einem großen privaten Bildungsstandort in Dresden, an dem Kinder vom Kindergarten bis zum Abitur bleiben können. Wir sehen freie Schulen als Ergänzung zum staatlichen Schulangebot. Deshalb hatte sich die CDU-Fraktion in der Vergangenheit auch für eine Förderung, z.B. für den Außenbereich, stark gemacht.