Aktuelles

Stadt will Weihnachtsmarkt-Fläche unnötig verkleinern

Plan Alt Und Neu Gegenueberstellung 2

Bearbeitung von Privatanzeigen nicht möglich!?

Screenshot 2025 07 09 092507

OB muss Praxis stoppen: Kosten für Gefahrenabwehr nicht auf private Veranstalter abwälzen

Dixieland Festival 11

Wer erhält den Dresdner Nahverkehr – ein Bürgerbegehren oder die Zukunfts-Koalition für die DVB?

Dvb Fahrzeuge 7

Genehmigte Planung zum Ausbau der Königsbrücker Straße muss umgesetzt werden

Koenigsbruecker 1

Klinikum stellt Zukunftskonzepts 2035 vor

Gesundheitsausschuss Klcschmidt

Bauturbo nutzen, um schnell Wohnraum zu schaffen

Hausbau 3

Tempo 30 als Allheilmittel des Masterplanes Lärmminderung?

Tempo 30 1

Verständigung statt Forderungen - nur so geht Kulturförderung

Hskd Cschmidt 2

Carolabrücke bleibt vierspurig und bekommt zusätzliche Radwege

Illustration Carolabruecke Ccdu Dd
    11.07.2025

    Betreiberwechsel im Ukrainischen Zentrum

    Die anhaltend dramatischen Bilder aus der Ukraine machen deutlich: Die Notwendigkeit, Geflüchtete aus der Ukraine in Dresden zu begleiten und zu integrieren, ist nach wie vor hoch. Um den Fortbestand des Ukrainischen Zentrums zu sichern, wurde die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Das Ergebnis steht nun fest: Der Ausländerrat Dresden e.V. wird das Zentrum für die kommenden zwei Jahre betreiben. Das Vorgehen von Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Kaufmann (Die Linke) entspricht dabei nicht dem Ansinnen des Stadtrats.

    10.07.2025
    Plan Alt Und Neu Gegenueberstellung

    Stadt will Weihnachtsmarkt-Fläche unnötig verkleinern

    Die Vernachlässigung Dresdner Bausubstanz setzt sich in der maroden städtischen Tiefgarage unter der Prager Zeile fort. Dies hat Folgen für die Durchführung des thematischen Weihnachtsmarkts auf der Prager Straße. Die Stadtverwaltung will jetzt durch Satzungsänderung den thematischen Weihnachtsmarkt auf den Flächen über der Tiefgarage entfallen lassen und insgesamt unnötig verkleinern. Diese unnötige Verkleinerung lehnen wir ab.

    09.07.2025
    Screenshot 2025 07 09 092507

    Bearbeitung von Privatanzeigen nicht möglich!?

    Die Landeshauptstadt Dresden hat derzeit die Bearbeitung von Privatanzeigen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vollständig eingestellt. Wie auf der städtischen Website offiziell mitgeteilt wird, begründet die Bußgeldbehörde dies mit einer angespannten Personalsituation. Bürgerinnen und Bürger werden ausdrücklich aufgefordert, bis auf Weiteres von der Einreichung entsprechender Anzeigen abzusehen. Ein Unding, wie unser Stadtrat Steffen Kaden findet:

    08.07.2025
    Zufahrtsschutz Img 9226

    OB muss Praxis stoppen: Kosten für Gefahrenabwehr nicht auf private Veranstalter abwälzen

    Infolge der Anschläge auf Großveranstaltungen und Personen in Deutschland, haben die Dresdner Stadtverwaltung die Sicherheitsauflagen für öffentliche Großveranstaltungen drastisch erhöht. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, das aktuelle Verwaltungshandeln zur Auferlegung der Kosten zur Gefahrenabwehr auf die Veranstalter von Großveranstaltungen, Festen und Märkten aufgrund der fehlenden Ermächtigungsgrundlage zu stoppen.

    07.07.2025
    Dvb Fahrzeuge 13

    Wer erhält den Dresdner Nahverkehr – ein Bürgerbegehren oder die Zukunfts-Koalition für die DVB?

    Der Erhalt und Ausbau von Bus- und Straßenbahnangeboten ist und bleibt ein zentrales Anliegen für viele Dresdnerinnen und Dresdner. Auch wir bekennen uns klar zum Erhalt und Ausbau des ÖPNV. Doch die letzten Wirtschaftspläne der DVB und des städtischen Konzerns Technische Werke (TWD) zeigen deutlich: Die finanzielle Belastungsgrenze ist erreicht. Einsparungen einseitig zu Lasten von Ortschaften, Randgebieten oder gar durch die Streichung von Fährverbindungen lehnen wir ab. Dennoch ist es zwingend erforderlich, die DVB wirtschaftlich zu stabilisieren.

    26.06.2025
    Koenigsbruecker 8

    Genehmigte Planung zum Ausbau der Königsbrücker Straße muss umgesetzt werden

    Die nach Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses neu aufgeflammte Diskussion rund um den Ausbau der Königsbrücker Straße in Dresden ist unredlich. Nach über 20 Jahren liegt nun Baurecht vor und die Finanzierung ist gesichert. Auch wenn die genehmigte Planung nicht an jeder Stelle unseren Vorstellungen entspricht, kann niemand verstehen, dass erneut umgeplant werden soll. Deshalb muss jetzt die genehmigte Planung umgesetzt werden und Anwohner und Nutzer nicht weitere 10 Jahre vertröstet werden.

    25.06.2025
    Gesundheitsausschuss Klcschmidt

    Klinikum stellt Zukunftskonzepts 2035 vor

    Dem Gesundheitsausschuss, der zugleich Betriebsausschuss für die Städtischen Kliniken Dresden ist, wurde in einer Sondersitzung das Gutachten zur weiteren Umsetzung des Zukunftskonzepts 2035 vorgestellt. Es geht um langfristige strukturelle Entscheidungen, die wir als Stadtrat für das Klinikum treffen müssen. Leider erschienen Details auch zeitgleich in der Loaklpresse. Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit informiert ist, bevor die, die es entscheiden müssen, einbezogen werden.

    24.06.2025
    Hausbau 3

    Bauturbo nutzen, um schnell Wohnraum zu schaffen

    Wohnen muss in Dresden bezahlbar bleiben. Die CDU-Fraktion hat dies frühzeitig als Leitsatz für ihre Kommunalpolitik festgelegt. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist das Vorhandensein von ausreichendem Wohnraum. Der von der CDU-geführten Bundesregierung angekündigte Bauturbo ist dafür ein Schritt in die richtige Richtung. Bauvorhaben müssen beschleunigt werden. Mit einer bis Ende 2030 befristeten Regelung erhalten die Kommunen die Möglichkeit, die Genehmigungsverfahren zur Schaffung von Wohnraum entscheidend zu beschleunigen.

    21.06.2025
    Tempo 30 2

    Tempo 30 als Allheilmittel des Masterplanes Lärmminderung?

    Eine Mehrheit im Stadtrat hat Probleme mit Tempo 30 auf vielen Hauptstrassen, konnte sich jedoch nicht auf ein Vorgehen einigen. Unser vorgeschlagener Weg - eine konkrete Prüfung und Bestätigung durch den Stadtrat - fand leider keine Mehrheit. Die Befassung des Stadtrats bei allen weitreichenden Maßnahmen des Masterplanes Lärmminderung lehnten Rot-Grün und AfD ab.

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