Der Stadtratsbeschluss aus 2017 gilt - die Poller müssen wieder weg

Schon zu DDR-Zeiten wurde unterhalb des "Schillergarten" an der Loschwitzer Brücke geparkt. Es ist eine alte Industriefläche, die seit Ende des 19. Jahrhunderts gepflastert ist. Bäume oder anderes Grün gibt es nicht. In den 1990er Jahren entstand im Umfeld ein Landschaftsschutzgebiet, doch das Parken war nie ein Problem.

Ausgerechnet zeitgleich zur Wiederöffnung der Gastronomie sind sowohl für die Gäste der Lokale als auch für die Händler auf dem Wochenmarkt Stellflächen von heute auf morgen Mangelware. Das Rathaus hat Poller zur Absperrung angebracht. Auch für das Senioren Centrum am Schillerplatz hat der Parkplatz eine große Bedeutung.

Unser Stadtrat Steffen Kaden fordert Oberbürgermeister Dirk Hilbert zum sofortigen Handeln auf:

"Die Poller müssen abgebaut werden, denn wir haben einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2017. Darin sind alle Aspekte - also Naturschutz, Radweg und Parkflächen - sorgfältig abgewogen. Es ist ein Unding, wenn ein Bürgermeister nicht die Beschlusslage aus dem Rat gegenüber der Landesdirektion vertritt und mit ihr als Kommunalaufsicht ins Gespräch kommt. Das ist die Aufgabe eines Beamten auf Zeit.

Es gibt eine Online-Petition, die der Baubürgermeister völlig ignoriert. Die Grünen engagieren sich ja sehr intensiv für Bürgerbeteiligungen, aber hier, wo es wirklich brennt, hat man die Leute nicht mal gefragt.

Konflikte sind eindeutig vorprogrammiert, wenn die Leute ihre Autos jetzt in irgendeiner Parklücke in Seitenstraßen abstellen. Dann finden die Anwohner keinen Parkplatz.

Ich habe mit Markthändlern und Gastronomen gesprochen: Die Art wie hier mit den Gewerbetreibenden und Konsumenten umgegangen wurde, ist nicht anständig, sagen sie. Ihr Vorschlag: Mit einer guten Markierung des Radweges sei das Problem einfach lösbar. Dabei geht der Stadtratsbeschluss an sich ja schon viel weiter.

Bitte übernehmen Sie, Herr Oberbürgermeister."

👉Stadtratsbeschluss vom 11.05.2017 https://drive.google.com/file/...