Aktuelles

Die Vernachlässigung Dresdner Bausubstanz setzt sich in der maroden städtischen Tiefgarage unter der Prager Zeile fort. Dies hat Folgen für die Durchführung des thematischen Weihnachtsmarkts auf der Prager Straße. Die Stadtverwaltung will jetzt durch Satzungsänderung den thematischen Weihnachtsmarkt auf den Flächen über der Tiefgarage entfallen lassen und insgesamt unnötig verkleinern. Diese unnötige Verkleinerung lehnen wir ab.

Die Landeshauptstadt Dresden hat derzeit die Bearbeitung von Privatanzeigen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vollständig eingestellt. Wie auf der städtischen Website offiziell mitgeteilt wird, begründet die Bußgeldbehörde dies mit einer angespannten Personalsituation. Bürgerinnen und Bürger werden ausdrücklich aufgefordert, bis auf Weiteres von der Einreichung entsprechender Anzeigen abzusehen. Ein Unding, wie unser Stadtrat Steffen Kaden findet:

Infolge der Anschläge auf Großveranstaltungen und Personen in Deutschland, haben die Dresdner Stadtverwaltung die Sicherheitsauflagen für öffentliche Großveranstaltungen drastisch erhöht. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, das aktuelle Verwaltungshandeln zur Auferlegung der Kosten zur Gefahrenabwehr auf die Veranstalter von Großveranstaltungen, Festen und Märkten aufgrund der fehlenden Ermächtigungsgrundlage zu stoppen.

Der Erhalt und Ausbau von Bus- und Straßenbahnangeboten ist und bleibt ein zentrales Anliegen für viele Dresdnerinnen und Dresdner. Auch wir bekennen uns klar zum Erhalt und Ausbau des ÖPNV. Doch die letzten Wirtschaftspläne der DVB und des städtischen Konzerns Technische Werke (TWD) zeigen deutlich: Die finanzielle Belastungsgrenze ist erreicht. Einsparungen einseitig zu Lasten von Ortschaften, Randgebieten oder gar durch die Streichung von Fährverbindungen lehnen wir ab. Dennoch ist es zwingend erforderlich, die DVB wirtschaftlich zu stabilisieren.

Die nach Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses neu aufgeflammte Diskussion rund um den Ausbau der Königsbrücker Straße in Dresden ist unredlich. Nach über 20 Jahren liegt nun Baurecht vor und die Finanzierung ist gesichert. Auch wenn die genehmigte Planung nicht an jeder Stelle unseren Vorstellungen entspricht, kann niemand verstehen, dass erneut umgeplant werden soll. Deshalb muss jetzt die genehmigte Planung umgesetzt werden und Anwohner und Nutzer nicht weitere 10 Jahre vertröstet werden.

Dem Gesundheitsausschuss, der zugleich Betriebsausschuss für die Städtischen Kliniken Dresden ist, wurde in einer Sondersitzung das Gutachten zur weiteren Umsetzung des Zukunftskonzepts 2035 vorgestellt. Es geht um langfristige strukturelle Entscheidungen, die wir als Stadtrat für das Klinikum treffen müssen. Leider erschienen Details auch zeitgleich in der Loaklpresse. Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit informiert ist, bevor die, die es entscheiden müssen, einbezogen werden.

Wohnen muss in Dresden bezahlbar bleiben. Die CDU-Fraktion hat dies frühzeitig als Leitsatz für ihre Kommunalpolitik festgelegt. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist das Vorhandensein von ausreichendem Wohnraum. Der von der CDU-geführten Bundesregierung angekündigte Bauturbo ist dafür ein Schritt in die richtige Richtung. Bauvorhaben müssen beschleunigt werden. Mit einer bis Ende 2030 befristeten Regelung erhalten die Kommunen die Möglichkeit, die Genehmigungsverfahren zur Schaffung von Wohnraum entscheidend zu beschleunigen.

Eine Mehrheit im Stadtrat hat Probleme mit Tempo 30 auf vielen Hauptstrassen, konnte sich jedoch nicht auf ein Vorgehen einigen. Unser vorgeschlagener Weg - eine konkrete Prüfung und Bestätigung durch den Stadtrat - fand leider keine Mehrheit. Die Befassung des Stadtrats bei allen weitreichenden Maßnahmen des Masterplanes Lärmminderung lehnten Rot-Grün und AfD ab.

Der Kulturausschuss verschob aufgrund fehlender Einsicht und Einigung einige institutionelle Förderungen sowie die Projektförderungen auf eine Sitzung nach der Sommerpause. Es gehe nicht ums Sparen an sich, sondern darum, die öffentlichen Fördermittel so einzusetzen, dass wir gezielt Einrichtungen und Projekte fördern, die eine echte Wirkung in die Stadtgesellschaft erzielen und einen positiven Beitrag für die Kulturlandschaft leisten.

Die Carolabrücke bleibt vierspurig und bekommt zusätzliche Radwege. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Diese Elbquerung muss leistungsfähig bleiben. Dabei ist uns die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer wichtig. Die Anpassungen an geltende Standards sorgen für mehr Fußgänger- und Radfahrerschutz. Die CDU kämpft für Tempo und Qualität beim Neubau der Carolabrücke