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Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat
Die anhaltend dramatischen Bilder aus der Ukraine machen deutlich: Die Notwendigkeit, Geflüchtete aus der Ukraine in Dresden zu begleiten und zu integrieren, ist nach wie vor hoch. Um den Fortbestand des Ukrainischen Zentrums zu sichern, wurde die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Das Ergebnis steht nun fest: Der Ausländerrat Dresden e.V. wird das Zentrum für die kommenden zwei Jahre betreiben. Das Vorgehen von Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Kaufmann (Die Linke) entspricht dabei nicht dem Ansinnen des Stadtrats.
Die Vernachlässigung Dresdner Bausubstanz setzt sich in der maroden städtischen Tiefgarage unter der Prager Zeile fort. Dies hat Folgen für die Durchführung des thematischen Weihnachtsmarkts auf der Prager Straße. Die Stadtverwaltung will jetzt durch Satzungsänderung den thematischen Weihnachtsmarkt auf den Flächen über der Tiefgarage entfallen lassen und insgesamt unnötig verkleinern. Diese unnötige Verkleinerung lehnen wir ab.
Die Landeshauptstadt Dresden hat derzeit die Bearbeitung von Privatanzeigen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vollständig eingestellt. Wie auf der städtischen Website offiziell mitgeteilt wird, begründet die Bußgeldbehörde dies mit einer angespannten Personalsituation. Bürgerinnen und Bürger werden ausdrücklich aufgefordert, bis auf Weiteres von der Einreichung entsprechender Anzeigen abzusehen. Ein Unding, wie unser Stadtrat Steffen Kaden findet:
