Aktuelles

Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich auf ihrer Klausur mit den Rahmenbedingungen für den Neubau der Carolabrücke befasst. Sie fordert einen schnellstmöglichen Ersatzneubau mit Beibehaltung der vier Autospuren und das Ausnutzen des Gestaltungsraumes. Das Vorgehen des Baubürgermeister wird scharf kritisiert.

Vom 13. bis 15. Mai 2025 fand die 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages unter dem Motto „Zusammen sind wir Stadt“ auf dem Messegelände in Hannover statt. Rund 1.500 Delegierte und Gäste aus ganz Deutschland nahmen an dem größten kommunalpolitischen Treffen teil, um über zentrale Herausforderungen und Zukunftsthemen der Städte zu beraten. Für die CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden nahm unser Stadtrat Johannes Schwenk teil.

Zum 9. Mal organisierte der Stadtfeuerwehrverband den Internationalen Florianstag in Dresden. Beim Feuerwehrfest am 11. Mai standen Tradition und internationale Kameradschaft im Mittelpunkt. Unter den zahlreichen Gästen waren Fahnenkommandos aus Tschechien und Polen sowie erstmalig eine Delegation aus Dresdens Partnerstadt Salzburg mit dabei.

Die Schulsozialarbeit an Dresdner Schulen ist gesichert. Das hat der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden heute mit der Beschlussfassung zur vorläufigen Förderung klargestellt. Für die CDU-Stadtratsfraktion ist das ein entscheidender Schritt, der auf monatelange politische Gespräche, zivilgesellschaftlichen Druck und parteiübergreifenden Einsatz zurückgeht. In den kommenden Wochen wird voraussichtlich die endgültige Förderung für die Jahre 2025 und 2026 im Jugendhilfeausschuss beschlossen.

Die Sicherheit der Prager Straße hat sich trotz verstärkter polizeilicher Präsenz nicht entscheidend gebessert. Durch eine Konzentration auf die Rauschgiftkriminalität konnten hier erste Erfolge erzielen werden. Die steigende Diebstahlskriminalität in der beliebten Einkaufsstraße bedarf aber weiterer Maßnahmen. Die CDU-Fraktion hatte daher im letzten Jahr die Einrichtung einer City-Wache angeregt, die heute endlich eröffnet wurde.

Geht es nach dem Willen der Kulturbürgermeisterin, soll das Kleinbauernmuseum Reitzendorf mit Wirkung zum 01.01.2025 in den Dresdner Museumsverbund, also in Trägerschaft der Stadt, überführt werden. Die Vorlage der Verwaltung kommt in einer Zeit, in der auch in der Kultur und somit auch bei den Museen, der Rotstift angesetzt werden muss. Deshalb wollen wir die Institutionelle Förderung für den Heimatverein erhöhen - mit dem Ziel, dass der Verein das Museum weiter betreibt.

Man kann sicher vortrefflich darüber streiten, ob der Straßenzug St. Petersburger Straße in seiner Breite noch zeitgemäß ist. Nur ist für die Umsetzung von bereits fertigen Planungen aktuell und auf unabsehbare Zeit kein Geld vorhanden ist. Selbst für wichtige ÖPNV-Vorhaben nicht. Es macht daher überhaupt keinen Sinn sich aktuell vertieft mit Planungen für Umgestaltung von Albert- und St. Petersburger Straße zu befassen. Dazu unser verkehrspolitischer Sprecher Veit Böhm:

Die Wiedererrichtung der Carolabrücke, einer zentralen Lebensader Dresdens, braucht ein verbindliches transparentes Verfahren und professionelle Projektsteuerung, damit die Ausschreibung bis zum Sommer 2025 steht. Wichtigstes bisheriges Prüfergebnis: Ein Ersatzneubau ist ohne Planfeststellungsverfahren umsetzbar. Eine Zeitschiene bzw. ein Ablaufplan für die nächsten Schritte konnte allerdings immer noch nicht vorgelegt werden. Dieser Fehler kostet Dresden Geld und Zeit. Das bisherige Vorgehen erscheint von Baubürgermeister Kühn erscheint mehr als dilettantisch.

Die Anhörung im Bauausschuss zum Ersatzneubau der Carolabrücke macht deutlich: Baubürgermeister Kühn ignoriert fachliche Fakten und bremst den dringend nötigen Wiederaufbau. Offensichtlich will er keinen umsetzbaren und konkreten Vorschlag auf den Weg bringen, sondern weicht auf ein Spiel auf Zeit aus. Dieses Verhalten ist nicht nur fachlich sinnlos, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Dresdnerinnen und Dresdner, die seit dem Brückeneinsturz mit massiven Einschränkungen leben müssen.

Der Stadtbezirksbeirat Prohlis hat eigens für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Umfeld der Quelle Am Heiligen Born neue Sitzbänke angeschafft. Das ausgerechnet eine grüne Bürgermeisterin den Dresdner Bürgern den Aufenthalt im städtischen Grün erschwert bis unmöglich macht, wirkt geradezu grotesk. Hier werden nicht nur die Wünsche der Anwohner negiert, sondern auch die Vorschläge der Stadtbezirksbeiräte von den grün verwalteten Geschäftsbereichen regelmäßig abgelehnt.