Aktuelles

Traditionell fokussiert sich die Elternarbeit in den Kinder- und Familienzentren der Stadt Dresden auf die Mütter. Angebote, die sich spezifisch an Väter richten, finden in den Einrichtungen nur vereinzelt oder überhaupt nicht statt. Die bestehenden Beratungsangebote für Väter müssen daher besser an den Familienzentren integriert , neue Beratungsmöglichkeiten sowie bedarfsgerechte Angebote zur Väterarbeit an den Familienzentren geschaffen werden.

Die Umsetzung des beschlossenen Erinnerungs- und Gedenkkonzeptes "Dresdner Norden" geht langsam voran. Die Erfahrungen mit der Kontextualisierung am Gedenkobelisk Nickern zeigen, dass wir hier genau hinsehen müssen. Freibriefe werden wir der Verwaltung nicht ausstellen. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag zur Vorlage. So wollen wir sicherstellen, dass die Kontextualisierung auch politisch mehrheitsfähig ist.

Mit der Einbringung der Haushaltentwurfes durch den Oberbürgermeister liegen nun die Vorschläge der Verwaltung auf dem Tisch. Diese sorgen bei den Stadträten wie bei den von den Kürzungen Betroffenen gleichermaßen für Unverständnis. Dass es aber daraufhin vor dem Rathaus zu derart unangemessenen Reaktionen seitens der Demonstrationsteilnehmern kommt, an dessen Ende mehrere verletzte Polizisten stehen, ist gänzlich inakzeptabel.

Die zukünftige Gestaltung des Vorplatzes am neuen Stadtforum ist weiterhin umstritten. Die Vorstellungen der Stadtverwaltungen würden Ausgaben im mittleren einstelligen Millionenbereich bedeuten. Diese Ausgaben sind dem Bürger aktuell nicht zu vermitteln. Eine millionenschwere, luxuriöse Ausgestaltung ist im Haushalt nicht darstellbar. Wir erwarten daher vom Baubürgermeister eine kostengünstigere Variante.

Die Etablierung von Schulsozialarbeit an allen Dresdner Schulen ist ein zentrales Anliegen und ein Schwerpunkt unserer jugendpolitischen Arbeit. Wir haben maßgeblich dazu beigetragen, die Schulsozialarbeit auf Landesebene anzuschieben und zu etablieren, da wir von ihrer enormen Bedeutung für die Förderung und den Schutz junger Menschen überzeugt sind.

Die Förderung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist von großer Bedeutung, insbesondere in Zeiten finanzieller Herausforderungen für die Stadt Dresden. Aktuell plant die Stadtverwaltung unter Federführung des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert (FDP), im Haushaltsentwurf für 2025/26 Einsparungen von insgesamt 8,7 Millionen Euro im Bereich der Jugendhilfe vorzunehmen.

Der Weiterbetrieb einer Wasserskianlage am Kiessee Leuben ist vorerst Geschichte. Anstatt bestehende Stadtratsbeschlüsse umzusetzen, drohte die Stadtverwaltung dem Betreiber mit einem Zwangsgeld im fünfstelligen Bereich. Die Stadtverwaltung kam mit ihrer Beseitigungsanordnung einer erneuten Stadtratsbefassung zuvor und forderte einen Rückbau bis Ende des Jahres.

Braucht Dresden einen Nachtbürgermeister? Aus Sicht der CDU-Fraktion benötigt es keine neuen Strukturen, um den vermeintlichen Problemen der Nachtszene (insbesondere in der Neustadt) Herr zu werden. Das „Konzept Nachtleben“ stand jüngst zur Beratung und Abstimmung auf der Tagesordnung. Die nun vom Stadtrat abgelehnte Vorlage der Verwaltung ging auf einen Antrag zur Einrichtung eines „Nachtbürgermeisters“ in Dresden zurück.

Mehr als fünf Wochen nach dem Einsturz des Brückenzugs C ist die Carolabrücke weiterhin zentrales Thema in der Stadtgesellschaft. Die Vorwürfe in Richtung Stadtverwaltung sind immens. Zahlreiche Presseberichte weisen auf die Kenntnis der Stadt um den schlechten Zustand der Carolabrücke und möglicherweise deren fehlende Standsicherheit hin. Eine umfassende Aufklärung der Umstände des Einsturzes der Carolabrücke ist daher von erheblichem öffentlichem Interesse. Die Gutachten und Prüfberichte gehören daher auf den Tisch – öffentlich und nicht hinter verschlossenen Ausschusstüren.

Seit Monaten mahnt die CDU-Fraktion an, die im Geschäftsbereich von Baubürgermeister Stephan Kühn bisher gesetzten Prioritäten beim Ausbau der städtischen Infrastruktur dringend zu überdenken. Wir erwarten umgehend eine Stellungnahme des Baubürgermeisters. Die Zwischenergebnisse gehören auf den Tisch. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf über den aktuellen Ermittlungsstand informiert zu werden.