08. Januar 2018

Brauns: Neue Polizeiverordnung endlich beschließen

CDU-Fraktion verzichtet auf Votum des Jugendhilfeausschusses

Seit Juli 2017 befindet sich der Entwurf zur Polizeiverordnung im Gremienumlauf des Stadtrats und seiner Ausschüsse. Was eigentlich eine rein formale Angelegenheit sein sollte, entpuppte sich schnell als links-grünes Kampffeld. Knackpunkt der Vorlage sind die Pläne der Verwaltung, das sogenannte „Kinderbetteln“ zu sanktionieren. Dr. Hans-Joachim Brauns, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich nun über die Einsicht der SPD-Fraktion:

„Seit vier Monaten befassen sich nun diverse Arbeitsgruppen und Unterarbeitskreise aus dem Bereich der Jugendhilfe mit dem Thema Kinderbetteln, an sich löblich. Ärgerlich ist nur, dass sie sich seit dieser Zeit im Kreise drehen und keine klare Position finden. Damit hat man aber eben den Beschluss der kompletten Polizeiverordnung aufgehalten. Aus meiner Sicht hat ein lediglich beratendes Gremium seine Kompetenzen damit deutlich überreizt – zumal es sich auf nur einen einzigen Punkt der Gesamtvorlage bezieht. Ich freue mich, dass der federführende Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit nun ohne die ‚Expertise‘ des Jugendhilfeausschusses beraten und die Vorlage für den Stadtrat vorbereitet hat.

Der Themenbereich Kinderbetteln wird hier aus unserer Sicht vollkommen zu Unrecht von Linken und Grünen mit Samthandschuhen angefasst: Die Kinder, die in Dresden bereits durch Betteln auffällig geworden sind, befinden sich in einem Alter, mit dem sie in die Schule gehören – und nicht auf die Straße. Die Argumentation, es gäbe nun einmal Kulturkreise, in denen das Betteln der Kinder ein wichtiges Element des Familienlebens sei, kann ich nur als völligen Unsinn bezeichnen.“

Dresden, den 08. Januar 201