Der Stadtrat fasste am 3. März 2022 mehrheitlich den Beschluss, dass „die Stadt Dresden bereit (ist), mehr Geflüchtete aufzunehmen, als sie nach dem sog. Königsteiner Schlüssel zugewiesen bekommen würde“. Dieser Beschluss ist nicht erfüllbar.
Die Stadt Dresden ist gesetzlich verpflichtet, alle ihr zugewiesenen Asylbewerber zu beherbergen. Allerdings hat die Asylpolitik der Bundesregierung uns an einen Punkt geführt, wo man klar sagen muss: so kann es nicht weitergehen. Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Nicht nur finanziell, sondern auch personell und logistisch. Der Dresdner Wohnungsmarkt ist faktisch ausgereizt. In unseren Aufnahmeeinrichtungen leben immer mehr Menschen, die sich eigentlich eine reguläre Wohnung suchen müssten. Es gibt aber keine mehr. Wohnraumknappheit führt zunehmend zu sozialen Ungleichgewichten, die vor allem Gering- und Normalverdiener überdurchschnittlich treffen. Damit diese Ungleichgewichte nicht zu sozialen Verwerfungen führen, muss dringend ein Umsteuern stattfinden.
Die derzeitige Asylpolitik gefährdet die Akzeptanz unseres demokratischen Systems. Dies zeigen aktuelle Umfragen in dramatischer Weise. Dass sich inzwischen sogar eine Mehrheit der Bevölkerung dafür ausspricht, das Grundrecht auf Asyl als solches abzuschaffen, sollte bei jedem Demokraten die Alarmsirenen aktivieren.
Das Recht auf Asyl muss bestehen bleiben. Es muss aber endlich wieder auf die Menschen konzentriert werden, für die es gilt: politisch Verfolgte.
Es ist unsere moralische Pflicht, verfolgten Menschen und Kriegsflüchtlingen Schutz zu gewähren. Was aber, wenn wir das nicht mehr können? Weil unsere Kapazitäten erschöpft sind durch Menschen, für die diese Pflicht nicht gilt.
Es ist unser eindringlicher Appell an die Bundesregierung, diese Politik zu stoppen. Die Zuwanderung muss sofort und deutlich spürbar begrenzt werden. Geltendes Recht ist durchzusetzen. Sonst werden die Leidtragenden diejenigen sein, die unsere Hilfe und Unterstützung am dringendsten brauchen.
In diesem Spannungsfeld, diesem Konfliktfeld, in das uns die Bundesregierung hier gebracht hat, muss die Stadt Dresden, wie auch viele andere Kommunen in unserem Land, reagieren. Sie muss die ihr zugewiesenen Menschen unterbringen. Sie muss aber gleichzeitig unter allen Umständen verhindern, dass sich die damit im Zusammenhang stehenden gesellschaftlichen und sozialen Konflikte weiter verschärfen.
Es ist völlig ausgeschlossen, über das durch die Kommune unabwendbare Maß hinaus, Asylbewerber zu beherbergen. Mit der Geltung des Beschlusses P0091/21 wird dieses Eindruck aber erweckt.
Der Beschluss ist daher aufzuheben.