CDU-Fraktion unterstützt Sperrung der Rosa-Menzer-Straße an der 51. Grundschule
Die CDU-Fraktion spricht sich klar für die Beibehaltung der Sperrung der Rosa-Menzer-Straße in Striesen zwischen Wartburgstraße und Wittenberger Straße aus. Einer entsprechenden Petition hat auch der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 31.01.2024 zugestimmt.
CDU-Stadtrat Steffen Kaden aus Striesen sagt dazu: „Nach dem Bau der neuen Sporthalle geht Sicherheit vor. Wir berücksichtigen den Wunsch der Eltern gern und sorgen damit für mehr Sicherheit für unsere Kinder. Der Oberbürgermeister sollte eine (Teil-) Entwidmung der Straße vor dem Schulgebäude der 51. Grundschule jetzt zeitnah vollziehen.“
Auch der Stadtbezirksbeirat Blasewitz spricht sich für ein entsprechendes Vorgehen aus.
CDU-Stadtbezirksbeirat Johannes Richter: „Die CDU im Stadtbezirksbeirat setzt sich seit über einem Jahr dafür ein, eine sichere Querung an der 51. Grundschule zu schaffen. Jetzt rückt dieses Ziel in greifbare Nähe. Als Erstunterzeichner der Unterschriftensammlung ist dies ein erfolgreicher Tag.“
Die Petition: „Beibehaltung der Sperrung des Teilabschnitts der Rosa-Menzer-Straße an der 51. Grundschule" wurde dem Stadtrat am 5. Juli 2023 übergeben. Nach einer Prüfung des Anliegens durch die Verwaltung wurde festgestellt, dass es sich bei der begehrten Maßnahme um eine (Teil-) Entwidmung einer Straße handeln würde, die als Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen und damit der Zuständigkeit des Stadtrats entzogen sei.
Obwohl die Zuständigkeit für diese Petition damit beim Oberbürgermeister liegt, hat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung eine politische Empfehlung an den Oberbürgermeister abgegeben. Dies ist insbesondere bei Angelegenheiten mit großer
öffentlicher Resonanz zulässig.
In der Sitzung des Petitionsausschusses am 31.01.2024 haben die Ausschussmitglieder im Beisein der Petenten dem Oberbürgermeister empfohlen, die (Teil-) Entwidmung der Straße vorzunehmen.
Kaden abschließend: „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, im Sinne der Schulkinder diesen Beschluss jetzt zügig umzusetzen.“