CDU-Fraktion fordert Einbeziehung der betroffenen Sozialverbände

Das von der Dresdner Stadtverwaltung vorgelegte Konzept für die Aufstellung von Altkleidercontainern (AKC) auf öffentlichen Straßen und Grünanlagen wirft viele Fragen auf. Und ebenso viele Probleme. Denn „gut gemeint“ ist noch lange nicht „gut gemacht“! Vor allem stellt dieser Vorschlag aus dem Haus der grünen Umweltbürgermeisterin die bisherigen – oftmals gemeinnützigen arbeitenden – Altkleidersammler vor große Risiken. Eine langfristige Planbarkeit ist gerade für regionale gemeinnützige Anbieter notwendig.

Die CDU-Fraktion hat bereits in den vorberatenden Ausschüssen frühzeitig auf die bestehenden Probleme rund um die Ordnung und Sauberkeit hingewiesen und die Einhaltung und Umsetzung bereits bestehender Vorgaben gefordert.

Dazu Veit Böhm, verkehrs- und umweltpolitischer Sprecher:
„Die vorgetragenen Gründe ‚Sauberkeit‘ und ‚Wildwuchs‘, die den Bedarf an einer Neuregelung angeblich untermauern sollen, sind nur vorgeschoben. Beides könnte man mit den bereits bestehenden Regelungen klären. Vielmehr liegt hier ein klares Vollzugsdefizit vor – und zwar beim Straßen- und Tiefbauamt (STA), dem Ordnungsamt und dem Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft (ASA). Wenn diese, alle von grünen Bürgermeistern geführten, Ressorts ihre Arbeit erledigen würden, wäre kein neues ‚Konzept‘ notwendig. Den Aufwand und die Mühe dafür hätte man sich so sparen können.

Völlig unverständlich ist, dass die hauptsächlich betroffenen Sozialverbände und Unternehmen von der Verwaltung nicht in die Überlegungen zur Neuregelung einbezogen wurden. Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte wurden über die Probleme, die das Konzept gerade im ehrenamtlich-sozialen Bereich aufwirft, unzureichend informiert. Dieses Vorgehen zeigt einmal mehr, dass es den Bürgermeistern Kühn und Jähnigen an den notwendigen Kommunikationsformen mangelt.

Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Konzept so nicht zustimmen und beantragt die erneute Beratung in den Fachausschüssen – diesmal mit Beteiligung mindestens der betroffenen Sozialverbände.“

Da es beim Thema Altkleidersammlung Verbesserungsbedarf gibt, haben wir in den vorberatenden Aussschüssen bereits angeregt, die Suche nach einer Abgabestelle zu erleichtern. Denn: Wer seine aussortierte Kleidung gemeinnützigen Institutionen spenden will, der soll mit einem Klick auf den Themenstadtplan die nächste Abgabestelle finden. So brachten wir einen Antrag zur Erfassung und Aufnahme von Standorten und Betreibern gemeinnütziger Organisationen ein, um zukünftig die Ab- und Weitergabe von Bekleidungsstücken zu erleichtern.

Bei der Aufstellung von Altkleidercontainern haben wir an die Stadt die Bitte herangetragen, bei der Ausschreibung auch gemeinnützige Betreiber zum Zuge kommen zu lassen. Leider sieht die Stadtverwaltung hier keine Handlungsmöglichkeit. Wir bleiben hier aber weiter dran.