Wir unterstützen das Prinzip der Verwaltung, dass bei der Verteilung der Gelder Kapazitätserweiterungen Vorrang vor anderen Projekten haben. Darunter fallen aber aus unserer Sicht nicht nur die Dresdner Internationale Schule und die Neue Waldorfschule, sondern auch die Freie Evangelische Schule.

Dazu unser bildungspolitische Sprecher Matthias Dietze:
"Während insbesondere die Neue Waldorfschule mit Fördergeldern bedacht wurde, hat die Freie Evangelische Schule ohne Zuwendung in Größenordnung eine Kapazitätserweiterung vorangebracht. Aus dieser Kapazitätserweiterung heraus ist jetzt auch eine Erweiterung des Außengeländes notwendig, um in einen funktionierenden Schulbetrieb kommen zu können. Wir wünschen uns daher unter Beibehaltung des von der Verwaltung vorgeschlagenen Prinzips, eine Überprüfung der Verteilung der Mittel auf alle drei Schulen. Es sollten dabei auch die bereits erfolgten Förderungen berücksichtigt werden."

Wir haben daher als CDU-Fraktion beantragt, dass das Thema "Neubau und Modernisierung der Bildungsinfrastruktur in den kreisfreien Städten - Stadtbudget der Landeshauptstadt Dresden 2023/24 - Maßnahmenplan 'Schulen in freier Trägerschaft'" nicht im beschleunigten Verfahren (ohne 1. Lesung) beschlossen wird.

Unsererseits besteht der Wunsch auf Neuverteilung des Geldes, unter Beachtung der bisher ausgeschütteten Fördersummen, auf die drei Einrichtungen, die eine Kapazitätserweiterung vorgenommen haben oder vornehmen wollen. Dem CDU Vorgang stehen die anderen Fraktionen von FDP, AfD, Freie Wähler und Grüne aufgeschlossen gegenüber und haben für die Vertagung gestimmt- der Rest halt nicht.

Kurz der Hintergrund: Es handelt sich um eine Förderung des Landes zum Schulausbau. Die Bemessung und Verteilung erfolgt grob nach Schülerzahlen von Schülern an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft. Auf einen Teil davon haben die freien Träger Anspruch. Dies sind aktuell mehr als 4 Millionen Euro. Diese müssen nun auf die eingereichten Projekte verteilt werden. Die Stadt hat das nach dem Prinzip "Kapazitätserweiterung first" getan.