CDU-Fraktion fordert faire und praxisgerechte Verteilung der Investitionsmittel

Zur Förderung des Neubaus und der Modernisierung von Schulen in freier Trägerschaft steht der Stadt aktuell ein Budget von rund vier Millionen Euro zur Verfügung. Die CDU-Fraktion unterstützt dabei das Anliegen der Verwaltung, besonders jene freien Schulen zu fördern, die ihre Kapazitäten erweitern wollen. Dazu zählen aber aus unserer Sicht nicht nur, wie vorgeschlagen, die Dresdner Internationale Schule (DIS) und die Neue Waldorfschule, sondern gerade auch die Freie Evangelische Schule Dresden (FES), die bisher für ihre Kapazitätserweiterung keine Förderung erhalten hat.

Die CDU-Fraktion hat daher im Bildungsausschuss beantragt, die Fördermittel gerechter und breiter zu verteilen. Wir wollten mit diesem Kompromiss das Prinzip der Kapazitätserweiterung mit dem Prinzip der Fairness in Einklang bringen.
Dieser Änderungsantrag fand auf der linken Stadtratsseite keine Zustimmung. Auch weiterführende Vorschläge und Vermittlungsversuche scheiterten – SPD, Grüne, Dissidenten und Linke waren nicht kompromissbereit.

Dazu Peter Krüger, finanzpolitischer Sprecher und Stadtrat vor Ort:
„Das Abstimmungsverhalten einiger Fraktionen offenbart in jeglicher Hinsicht die fehlende Anerkennung der bisherigen Finanzierungsleistungen von Freien Trägern. Eigenfinanzierte Investitionen in Millionenhöhe bleiben unberücksichtigt.“

Die CDU sieht dabei die Notwendigkeit der geplanten Förderung bei der Dresdner Internationale Schule (DIS) vollumfänglich gegeben. Ebenfalls ist dies bei der Neuen Waldorfschule Dresden der Fall. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Neue Waldorfschule aus dem Stadtbudget bereits im Zeitraum 2019-2023 Fördermittel in Höhe von 8.292.000,00 Euro für den Neubau des Mittagshauses und des Mittelstufenhauses erhalten hat. Die erneute Vergabe von Fördermitteln an die Waldorfschule muss daher auch unter dem Prinzip der Fairness gegenüber anderen Schulen in freier Trägerschaft erfolgen.

Matthias Dietze, bildungspolitischer Sprecher, ergänzt:
„Das Prinzip der Fairness gilt insbesondere gegenüber der Freien Evangelischen Schule Dresden, welche sich im Aufbau eines 3,5-zügigen Gymnasiums befindet. Die Kapazität wächst dadurch auf bis zu 600 Gymnasialplätze, wie sie entsprechend des Schulnetzplanes dringend
benötigt werden. Hervorzuheben ist, dass die Schule ein inklusives Konzept verfolgt. Von den dann insgesamt 1.200 Schülerinnen und Schülern werden 10 Prozent inklusiv beschult und von multiprofessionellen Teams, bestehend aus Lerntherapeuten, Schulsoziassistenten sowie
Förderschullehrern, betreut.“

Dass die Freie Evangelische Schule Dresden die Finanzierung des neuen Gymnasialgebäudes sowie der neuen Turnhalle bisher vollständig aus eigenen Mittel bestreiten musste, liegt nicht zuletzt an der zögerlichen Abstimmung des Bauvorhabens durch das Stadtplanungsamt. Dem auf städtischer Seite verursachten erheblichen Zeitverzug ist die Tatsache geschuldet, dass der Schulträger nicht bereits beim Neubau bei der Fördermittelvergabe berücksichtigt werden konnte. Im unmittelbaren Zusammenhang mit der Kapazitätserweiterung der Schule steht jetzt die Notwendigkeit, das Außengelände zu erweitern, damit das neu gegründete Gymnasium in den Neubau umziehen und seinen Betrieb aufnehmen kann.