CDU-Fraktion hält an bisheriger Inschrift fest

Die Entfernung der Inschrift auf dem Mahnmal zum Gedenken an den 13. Februar sorgt für berechtigtes Entsetzen über das Handeln der Stadtspitze und seiner Ämter. Die zeitliche Abfolge der Ereignisse zeigt, dass es dem Oberbürgermeister auch weiterhin an Fingerspitzengefühl mangelt. Für viele Dresdner ist die Inschrift eben keine Nebensächlichkeit. Der Erhalt in seiner bisherigen Form am Standort des geschichtsträchtigen Altmarktes ist ausdrücklich gewünscht.

Mario Schmidt, kulturpolitischer Sprecher und Mitglied der AG 13. Februar:
„Das Gedenken und der Umgang mit dem 13. Februar gehört zu den sensibelsten Themen in der Dresdner Stadtgesellschaft. Es ist deshalb unfassbar, wie die Verwaltung mit der Umgestaltung der Gedenkstätte umgegangen ist. Die Baumaßnahme zum Veranstaltungsnetz Altmarkt wurde durch das Amt für Wirtschaftsförderung betreut, dieses war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung und Auftragsvergabe im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters angesiedelt. Der Stadtratsbeschluss aus dem Februar 2019 beinhaltet den Auftrag zur Umgestaltung, jedoch keine weiteren Details. Das Thema wurde seinerzeit in der AG 13. Februar diskutiert, jedoch ist eine solche AG nicht legitimiert, Beschlüsse zu fassen.

Spätestens seit der Diskussion um die Inschrift auf der Stele zur Kontextualisierung des Obelisken in Nickern musste der Verwaltung klar sein, dass es für Steleninschriften eine breite Legitimation braucht.

Die nun durch die Verwaltung kommunizierte Inschrift der Stele, die als Ersatz am Gedenkort aufgestellt werden soll, besitzt keine demokratische Legitimation. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass dieser Text eine Mehrheit im Stadtrat erhalten hätte. Insofern erwarte ich hier weitere Aufklärung durch die Stadtverwaltung. Wer hat den Text festgelegt, warum wurde darüber nicht in der AG 13. Februar oder im Kulturausschuss informiert? Warum erfolgte keine Kommunikation, bevor die Maßnahme umgesetzt wird"

Als CDU-Fraktion haben wir klare Forderungen an den Oberbürgermeister:
Wir erwarten, dass auf der Stele zunächst wieder der Text aufgebracht wird, der bisher an der Rückseite der Bank angebracht war. Mit Blick auf den 13. Februar 2025, den 80. Jahrestag der Zerstörung Dresdens, muss es zudem die erste Aufgabe des neuen Beirates für Erinnerungskultur nach seiner Konstituierung sein, hier eine würdige Form des Erinnerns zu finden.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert und sein Presseamt haben in den vergangenen Tagen erneut ein katastrophales Bild abgegeben, sicher auch, weil sie durch die mit dem Verfahren betrauten Geschäftsbereiche nicht informiert wurden. Das sind unhaltbare Zustände – hier muss sich Grundlegendes ändern. Möglicherweise fehlt es im Presseamt auch an Führung, immerhin ist die Stelle der Amtsleitung derzeit nur kommissarisch besetzt. Die Stelle muss schnellstens öffentlich ausgeschrieben werden!