Verkehrsbürgermeister sorgt für zusätzliches Verkehrschaos am Schillerplatz

Bau- und Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn hat gestern zu später Stunde die Stadträte im Bauausschuss über seine Planungen für den Radverkehr informiert. Am Wochenende sollen auf dem Blauen Wunder Radwege eingerichtet und am Schillerplatz eine Fahrradspur in Mittellage abmarkiert werden. Dafür entfällt zukünftig die Geradeausspur in Richtung Hüblerstraße. Geradeausfahrer und Linksabbieger sollen sich dann eine Fahrspur teilen. Das wird nicht nur für Autofahrer zu längeren Staus führen, auch der ÖPNV wird durch diese Maßnahmen erheblich beeinträchtigt. Erste Simulationen der Straßenverwaltung prognostizieren für die Buslinien aus Richtung Grundstraße zusätzliche Verlustzeiten von bis 12 Minuten und aus Richtung Pillnitz von bis 6 Minuten.

Bürgermeister Stephan Kühn (B90/Grüne) missachtet damit einen aktuellen Stadtratsbeschluss. Der Stadtrat hatte im März dieses Jahres beschlossen, dass vor einer möglichen Streichung einer Fahrspur am Schillerplatz zunächst eine Verkehrsuntersuchung durchzuführen ist, deren Ergebnisse den Stadtbezirksräten Blasewitz und Loschwitz sowie dem Stadtrat vorzulegen sind.

CDU-Verkehrsexperte Veit Böhm dazu: „Das ist ein unerhörter Vorgang! Bürgermeister Kühn missachtet nicht nur die Beschlüsse der demokratischen Gremien, sondern sorgt mit seinem Alleingang sehenden Auges für ein zukünftig noch viel größeres Verkehrschaos am Schillerplatz und in Loschwitz. An anderen Stellen wird, auch unter Einsatz erheblicher Geldmittel, um jede Sekunde für kürzere Fahrzeiten von Bus und Bahn gerungen und hier werden Verlustzeiten für den ÖPNV von bis zu 12 Minuten in Kauf genommen. Das ist absurd! Hinzu kommt, dass auch die konkrete Radwegführung Gefahren für den Radverkehr durch querende Autos verursacht. Insgesamt eine sehr schlechte und wenig durchdachte Lösung, welche so nicht umgesetzt werden sollte.“

Die CDU Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert hat bereits den Oberbürgermeister aufgefordert, diesen Alleingang Kühns sofort zu stoppen: „So geht das nicht. Durch eine solche Missachtung demokratischer Entscheidungen wird Politikverdrossenheit erzeugt. Sollte Bürgermeister Kühn seinen Weg gegen alle demokratischen Spielregeln fortsetzen, werden wir rechtliche Schritte dagegen prüfen. Darüber hinaus sollen hier erneut Steuergelder zur Befriedigung von Partikularinteressen verwendet werden. Der Zustand von Straßen und Brücken in unserer Stadt ist in vielen Bereichen marode. Geld für Projekte auszugeben, die am Ende sogar noch den ÖPNV schädigen, zeugt von einer völlig falschen Prioritätensetzung des Baubürgermeisters.“