Leider verharrt eine Mehrheit unseres Stadtrats bei der Frage der illegalen Migration in ideologischen Schützengräben, wo doch endlich Ehrlichkeit notwendig wäre. Spätestens ab März dieses Jahres war absehbar, dass wir die schiere Menge der Menschen, deren Zuweisung prognostiziert wurde, nicht werden unterbringen können. Bereits damals hat die CDU-Fraktion die Tatsachen klar benannt: Unsere Kapazitäten sind erschöpft.

Noch im Mai hat eine Stadtratsmehrheit unseren Antrag zur pragmatischen und kostengünstigen Unterbringung der Asylsuchenden in Leichtbauhallen und Großzelten abgelehnt. Stattdessen hat man sich für die deutlich teurere und komplizierte Unterbringung in Containern entschieden. Die Leichtbauhallen in Leipzig stehen inzwischen und werden bezogen. Das wäre auch für Dresden der bessere Weg gewesen.

Ebenso abgelehnt wurde unser Antrag, den Beschluss zum Sicheren Hafen aufzuheben, mit dem sich die Stadt bereiterklärt, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen, als sie gesetzlich muss. Man kann die Realität vielleicht eine Weile verleugnen. Dauerhaft funktioniert das nicht. Wir schaffen es nicht einmal, die Zahl an Menschen unterzubringen, zu der wir verpflichtet sind. Es ist absurd zu erklären, dass wir darüber hinaus sogar noch mehr aufnehmen wollen.

Festzuhalten ist aber auch, dass die Bürgermeister Kühn und Kaufmann seit Herbst 2022 wissen, was auf uns zukommt. Aber weder bei der Haushaltsaufstellung noch im Verfahren der Standortprüfung wurde ehrlich und transparent agiert. Sie steuern unsere Stadt seither mit voller Fahrt in den Crash und eine Koalition der Unvernunft aus Grünen, SPD, Linken, FDP und Dissidenten sind auf diesen Zug sogar noch aufgesprungen, statt mit uns dem absehbaren Desaster auszuweichen. Alles, weil man die Augen vor den Tatsachen verschließt.

Die Zuwanderung muss sofort und drastisch begrenzt werden. Die Kommunen sind am Limit. Es darf nicht erneut zu einer Belegung von Turnhallen kommen. Unsere Kinder haben durch Corona schon mehr als genug Einschränkungen hinnehmen müssen.

Heike Ahnert - Fraktionsvorsitzende -