Gasnetz erhalten - Wärme und Strom müssen bezahlbar sein

CDU-Fraktion berät über das Dekarbonisierungkonzept der SachsenEnergie AG

Die sichere Versorgung der Dresdnerinnen und Dresdner mit bezahlbarer Energie ist für die CDU-Fraktion ein zentraler Punkt. Daran muss sich das dem Stadtrat vorliegende „Konzept der SachsenEnergie AG zur schrittweisen Dekarbonisierung mit Fokus auf das Dresdner Fernwärmesystem“ messen lassen. Die Preise für Fernwärme sind in Dresden bereits jetzt sehr hoch. Durch die geplanten Investitionen zur Dekarbonisierung dürfen Verbraucher nicht unzumutbar finanziell belastet und die Versorgungssicherheit nicht gefährdet werden. Insbesondere nicht durch Kostensteigerungen aufgrund anfallender Umrüstkosten bei Wegfall des städtischen Gasnetzes.

Unter der Leitung des umwelt- und verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Veit Böhm, trafen sich daher Vertreter der SachsenEnergie AG mit weiteren Fraktionsmitgliedern und dem Arbeitskreis Umwelt und Verkehr der Dresdner Union. In einem gemeinsamen Arbeitstreffen berieten sie über die Zukunftsstrategie der SachsenEnergie. Die CDU-Fraktion wird hier entsprechende Änderungen einbringen, denn bei der Einarbeitung und Konkretisierung der Maßnahmen in den Wärmeversorgungsplan der Stadt ist darauf zu achten, dass neben betriebswirtschaftlichen Überlegungen des Versorgers auch die Versorgungssicherheit und die Belastung von Bürgern und der Wirtschaft angemessen berücksichtigt werden und gravierende Belastungen vermieden oder abgefedert werden müssen.

Böhm: „Es ist unstrittig, dass langfristig eine schrittweise Dekarbonisierung der städtischen Energieversorgung sinnvoll ist, ebenso der Ausstieg aus Importgas sowie aus den fossilen Brennstoffen im Allgemeinen. Das vorliegende Konzept ist unsererseits aber nur zustimmungsfähig, wenn mindestens die drei folgenden Punkte eingehalten werden.

An erster Stelle steht für uns die Bezahlbarkeit der (Fern-)Wärme. Eine Erhöhung der Endkunden-Wärmeverbrauchspreise über den Bundesdurchschnitt wollen wir ausschließen.
Zweitens muss die Versorgungssicherheit für alle Dresdner, Industrie, Handel und Gewerbe ständig gewährleistet sein. Das bedeutet insbesondere den Erhalt des städtischen Gasnetzes.
Drittens wollen wir sicherstellen, dass sowohl für Privat- als auch für Firmenkunden jederzeit ein bedarfsgerechtes Angebot an Strom und Wärme zur Verfügung gestellt wird.

Das Ziel einer Klimaneutralität bis 2030/35 würde für Dresdnerinnen und Dresdner mit immensen und voraussichtlich schwer zu schulternden Kosten einhergehen Eine verträgliche und leistbare Umsetzung ist mit einer Zielsetzung für das Jahr 2040 wahrscheinlich realistischer.“