Stadträte sollen über Eilvorlage entscheiden.

Die steigenden Kosten der Dresdner Sportvereine waren im Haushaltsentwurf nicht eingeplant. Dieses Problem wollten wir mit einer Umverteilung von Sportmitteln beheben, damit die Vereine nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Während im konsumtiven Bereich (einfach gesagt, für die Betriebskosten) eine große Lücke klafft, können im investiven Bereich in diesem Jahr 1,2 Mio. Euro durch die Sportvereine nicht verbaut werden. Es liegen dafür keine Anträge vor bzw. haben sie noch keine ausreichende Planungsreife. Diese Mittel wollten wir den Sportlerinnen und Sportlern für ihre laufenden Kosten zur Verfügung stellen.

Deshalb hat sich die CDU-Fraktion am Montag an den Oberbürgermeister und alle anderen Fraktionen gewandt. Unser Vorschlag: Das Problem so schnell wie möglich über den Weg einer Eilvorlage zur Umwidmung der Sportmittel doch noch umzusetzen.

Die Enttäuschung der Dresdner Sportvereine ist verständlicherweise groß darüber, dass es dem Stadtrat letzte Woche nicht gelang, sich auf diese Übertragung von Mitteln im Sportbereich zu verständigen, obwohl diese Option schon länger im Sportausschuss skizziert wurde. Knackpunkt im Stadtrat war die Frage, ob die Haushaltssperre gänzlich oder zum Teil aufgehoben werden soll. Leider sieht der im September vorgestellte Bundeshaushalt keine Entlastung für die Kommunen vor. Im Gegenteil: die Deckungslücken der Kommunen bspw. im Bereich Soziales, Asyl und ÖPNV werden fortgeschrieben. Der Bund bestellt, aber bezahlt nicht. Grundsätzlich erachten wir als CDU-Fraktion daher die Haushaltssperre für richtig. Das betrifft alle Bereiche. Im Sport sind 5 % = 175.000 Euro derzeit gesperrt.

Mit der Umverteilung der nicht von der Sperre betroffenen 1,2 Mio. Euro hat die Diskussion um die Haushaltssperre aber nichts zu tun! Dennoch stimmten SPD, LINKE, GRÜNE, Dissidenten nicht für den Ersetzungsantrag der Freien Wähler und der CDU-Fraktion, weil sie die Haushaltssperre für andere Bereiche aufheben wollten.

Wir bitten alle Fraktionen, sich im Interesse der Sportlerinnen und Sportler unserer Initiative anzuschließen. Es braucht ein breites Bündnis für den Sport aus dem Stadtrat heraus, um das Problem jetzt und schnellstmöglich zu lösen.

Die Vereine dürfen nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben!