"Neue Straßenkunstsatzung muss wieder ein Verstärkerverbot enthalten!"
Mehrere Bewohner aus der Innenstadt hatten im Frühjahr 2021 eine Petition initiiert. Stein des Anstoßes: Straßenmusiker, die dort zu lange, zu laut und zu eintönig musizieren. Ein Jahr später legte das Rathaus dann eine überarbeitete Satzung vor, doch diese wurde ohne das von uns geforderte Verstärkerverbot gebilligt.
Die Landesdirektion Sachsen hat die Neuregelung inzwischen als rechtswidrig eingestuft und fordert die Aufhebung der Satzung.
Hauptsächlich geht es um die beschlossene 80dB-Grenze, der die Bestimmtheit fehlt, sagt unser Kulturpolitiker Mario Schmidt:
„Schon in der Stadtratsdebatte im Juli 2022 äußerte ich offen meine Zweifel, dass wir mit der später zu erwartenden Entscheidung eine dauerhafte Lösung bekommen werden. Dies hat sich nun offenbar bestätigt.
Die rechtliche Durchsetzbarkeit einer willkürlich festgesetzten Lautstärkebegrenzung war von Anfang an strittig und wurde seinerzeit auch von der Stadtverwaltung als mindestens schwierig angesehen. Doch eine Mehrheit im Stadtrat aus Rot-Rot-Grün, FDP und Freien Wählern sah das anders und glaubte, es besser zu wissen als die Juristen im Rathaus.
Die Stellungnahme der Landesdirektion ist eine schallende Ohrfeige für die, die diesen Beschluss damals wider jeden Verstand durchgeboxt haben.
Ich gehe davon aus, dass das Rathaus uns zügig eine neue Vorlage zur Entscheidung übergeben wird, die wieder ein Verstärkerverbot enthält. Damit lösen wir die meisten Lautstärkeprobleme und damit auch die Probleme von Anwohnern und Händlern. Uns ist dabei sehr wohl bewusst, dass es auch Musikinstrumente gibt, die ohne Verstärker Lärm verursachen können.“