CDU-Fraktion sieht in stetig steigenden Haushaltsausgaben eine Gefahr für Dresden

Mit dem jetzigen Rekordstand an Gewerbesteuereinnahmen i.H.v. 460 Mio. Euro sieht sich die CDU-Fraktion in ihrer stetigen Forderung bestätigt: Geht es der Wirtschaft gut, geht es Dresden gut.
Nach der jetzt im November vorliegenden Steuerschätzung kann Dresden mit deutlich höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen. Die Stadt wird somit zum 23. November die seit Juni bestehende Haushaltssperre aufheben. Die verbliebenen Mittel aus dem konsumtiven Haushalt können wieder fließen.

Dazu unser finanzpolitischer Sprecher Peter Krüger: „Wir halten auf Grundlage der Novembersteuerschätzung die Aufhebung für fachlich sinnvoll und vertretbar. Es war aber insbesondere richtig, den Verlockungen einer vorzeitigen Aufhebung zu widerstehen. Die Haushaltssperre hat ihre Wirkung erzielt.
Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass für kommenden Jahre erhebliche Gefahren in der Haushaltsplanung bestehen und weiterhin zu erwarten sind. Die für 2024 zu erwartenden Haushaltsausgaben sind nicht durch städtische Einnahmen und staatliche Zuweisungen gedeckt. Bereits jetzt ist ein Defizit i.H.v. rund 50 Millionen Euro abzusehen.

Bei der im nächsten Jahr fälligen Aufstellung des städtischen Doppelhaushaltes 2025/26 werden die Verantwortlichen in der Kommunalpolitik auch weiterhin ausgabeseitig vor großen Herausforderungen stehen. Wir müssen die bisherige Ausgabepolitik daher dringend überdenken und den Einnahmerealitäten entsprechend anpassen.