Filmnächte am Elbufer
Am 22.06.2023 startete Deutschlands größtes Freilichtkino-Festival in die neue Saison. Uns erwarten bis Ende August ein anspruchsvolles Kinoprogramm und viele Livekonzerte.
Nach dem Willen der FDP, AFD, Teilen der Bürgerfraktion und den linken Parteien ist das Ende der Filmnächte im Sommer 2025 besiegelt. Für die Zeit danach sucht die Stadt Dresden per Ausschreibung einen Veranstalter für Filmveranstaltungen und Konzerte an der Elbe.
Wie kam es dazu?
Kurzer Rückblick: Auf Antrag der CDU-Fraktion entschied der Stadtrat im Jahr 2018 die Filmnächte am Elbufer zu verlängern. Unser Ziel war die Erweiterung des kulturellen Angebots durch weitere Filme und Konzerte sowie die langfristige Sicherung der Veranstaltung für Dresden.
Zur Verlängerung der Filmnächte am Elbufer legte der Oberbürgermeister zum Beginn des Jahres 2023 dem Stadtrat eine Vorlage vor. Auftragsgemäß wird den Veranstaltern die Verlängerung der Filmnächte um 7 Tage ermöglicht und die Nutzungsvereinbarung für das Königsufer ergänzt.
Entgegen unserer Beauftragung schlug der Oberbürgermeister die Beendigung der Zusammenarbeit mit den Filmnächten für Ende 2025 vor, verbunden mit dem Auftrag zur Vorbereitung und Durchführung einer Konzessionsvergabe für Kino- und Konzertveranstaltungen am Königsufer ab dem Jahr 2026.
Die CDU-Fraktion lehnt die Ausschreibung der Veranstaltungsfläche ab und wir sehen auch keine Gründe dafür. Bei der Verpachtung von Flächen besteht keine vergaberechtliche Pflicht zur Ausschreibung, da es sich nicht um einen öffentlichen Auftrag gem. § 103 Abs. 1 GWB handelt, ebenso besteht kein Beschaffungszweck, kein Liefer,- Bau,- Dienstleistungsauftrag oder eine Konzession.
Wie ist der Status quo?
Die Stadt Dresden überlässt die Flächen seit 2002 gegen Nutzungsentgelt dem Veranstalter auf Basis einer Nutzungsvereinbarung, die 2012 und 2021 fortgeschrieben wurde. Es existiert eine Ergänzungsvereinbarung aus 2008 zur Instandsetzung der Treppenanlage. Ferner wurde der Veranstalter verpflichtet 2 Fundamente für die Bildwand und 36 Fundamente für das Membrandach zu errichten, zu pflegen und zu entfernen. Die Nutzungsvereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann erstmals zum 31.12.2025 gekündigt werden.
Ist die Neuverpachtung möglich?
Die Neuverpachtung der Flächen wäre denkbar, wenn es große Unzufriedenheit in der Zusammenarbeit mit den Veranstaltern gäbe oder die Filmnächte am Elbufer negative Wirkungen auf das Image der Stadt entfalten. Das ganze Gegenteil ist aber der Fall: Es besteht eine erfolgreiche Vermietung für ein großartiges Format und die Filmnächte zahlen stark auf die Marke Dresden ein. Eine schlüssige Begründung für die Ausschreibung der Veranstaltungsfläche ist uns die Stadtverwaltung bis heute schuldig geblieben.
Umgang mit Veranstaltern
Wir finden das Vorgehen auch ordnungspolitisch grundlegend bedenklich: Es kann nicht sein, dass ein privater Veranstalter ein Veranstaltungskonzept und ein erfolgreiches Geschäftsmodell auf eigene Kosten und Risiken mit viel Herzblut entwickelt, über 30 Jahre erfolgreich etabliert und es der Staat (in diesem Fall die Stadt Dresden) dann übernimmt.