Der Stadtrat beschloss im Juni 2023 die Vorlage V1888/22 „Zeitliche Erweiterung der Filmnächte am Elbufer“. Darin beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister im Pkt 4. des Beschlusses mit der Vorbereitung und Durchführung einer Konzessionsvergabe zur Durchführung von Kino- und Konzertveranstaltungen am Königsufer ab 1. Januar 2026.

Damit ist die Zusammenarbeit mit den Filmnächten am Elbufer Ende 2025 durch Kündigung der bestehenden Nutzungsvereinbarung zur Veranstaltungsfläche besiegelt. Die CDU-Fraktion hat komplett dagegen gestimmt. Für uns kommt ein Ende der Filmnächte am Elbufer nicht in Frage.

Der Beschluss des Rates hat in der Stadtgesellschaft, im Tourismus und der Kultur hohe Wellen geschlagen. Es besteht ganz offensichtlich ein großes Interesse an der Fortführung der Filmnächte am Elbufer in der bisherigen Form.

Überraschende Änderung

Ende September 2023 kündigte die Stadtverwaltung überraschend die Verschiebung der Ausschreibung um ein Jahr an. Für die Konzessionsvergabe soll aus dem 1. Januar 2026 der 1. Januar 2027 werden, da für die Erstellung der Vergabeunterlagen mehr Zeit benötigt würde. Ein entsprechender Beschlussvorschlag liegt dem Stadtrat zur Beratung im November und zur Beschlussfassung im Dezember vor.

Die Filmnächte am Elbufer werden erneut Thema im Stadtrat. Die CDU-Fraktion wird die Rücknahme des Stadtratsbeschlusses zur Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession beantragen!

Wir fordern Rücknahme des Stadtratsbeschlusses

Die CDU-Fraktion beantragt die Rücknahme des Stadtratsbeschlusses im Pkt 4 (Ausschreibung der Dienstleistungskonzession für Kino- und Konzertveranstaltungen am Königsufer), denn

• die Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession erfolgt durch die Stadt freiwillig und
• sie ist mit erheblichen Risiken für den Fortbestand der Filmnächte am Elbufer verbunden.

Unter Abwägung aller Aspekte erscheinen uns die Risiken für die Stadt Dresden zu hoch. Die mit der Ausschreibung mglw. verbundenen Ziele sind wie bisher durch Verhandlungen mit dem Pächter der Flächen am Königsufer erreichbar.

Verlust Veranstaltungsformat und Marke „Filmnächte am Elbufer“

Dresden läuft Gefahr ein über 30 Jahre erfolgreich etabliertes Veranstaltungsformat sowie die Marke „Filmnächte am Elbufer“ zu verlieren. Ob die Stadt Dresden in ihrer neuen Rolle als Auftraggeber für Kino- und Konzertveranstaltungen am Königsufer mit einem Konzessionär die gleiche Wirkung für den Tourismus und das kulturelle Angebot entfalten kann, ist völlig offen. Die jetzt vorgeschlagene Verschiebung der Ausschreibung der Dienstleistungskonzession für Kino- und Konzertveranstaltungen am Königsufer lässt erahnen, welche neuen Aufgaben sich die Stadt Dresden zusätzlich aufbürdet.

Was meinen wir mit „die Ausschreibung erfolgt durch die Stadt freiwillig …“?

Bei der Verpachtung von Flächen besteht keine vergaberechtliche Pflicht zur Ausschreibung, da es sich nicht um einen öffentlichen Auftrag gem. § 103 Abs. 1 GWB handelt, ebenso besteht kein Beschaffungszweck, kein Liefer-, Bau-, Dienstleistungsauftrag oder eine Konzession. Es gibt juristisch keinen Zwang für eine Ausschreibung.

Umgang mit Veranstaltern nicht akzeptabel

Wir finden das Vorgehen auch ordnungspolitisch grundlegend bedenklich: Es kann nicht sein, dass ein privater Veranstalter ein Veranstaltungskonzept und ein erfolgreiches Geschäftsmodell auf eigene Kosten und eigene Risiken mit viel Herzblut entwickelt, über 30 Jahre erfolgreich etabliert und es der Staat (in diesem Fall die Stadt Dresden) dann übernimmt.

Wie ist der Status quo?

Die Stadt Dresden überlässt die Flächen am Elbufer seit 2002 gegen Nutzungsentgelt dem Veranstalter auf Basis einer Nutzungsvereinbarung, die 2012 und 2021 fortgeschrieben wurde. Außerdem existiert eine Ergänzungsvereinbarung aus 2008 zur Instandsetzung der Treppenanlage. Ferner wurde der Veranstalter verpflichtet zwei Fundamente für die Bildwand und 36 Fundamente für das Membrandach zu errichten und zu pflegen und zu entfernen. Die Nutzungsvereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist erstmals zum 31.12.2025 kündbar.

Unser Ziel: Wir wollen die Filmnächte am Elbufer langfristig für Dresden sichern!

Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion