"Die Baugenehmigung könnte schon lange vorliegen!"

Das neue Gymnasium LEO in Seidnitz sollte eigentlich zum Schuljahr 2025/26 seinen Betrieb aufnehmen. Doch die Schüler müssen wohl noch bis Februar 2026 am Ausweichstandort Berthelsdorfer Weg bleiben. Nach Aussagen von Baubürgermeister Stephan Kühn kann die Baugenehmigung nicht erteilt werden, weil die temporären Zwischenlösungen (sichere Querung für Schüler etc.) bis zum verkehrlichen Umbau der Bodenbacher Straße noch nicht abschließend untersucht und abgestimmt sind. Die Vorlage zum Umbau der Bodenbacher Straße selbst habe im Bauausschuss keine Akzeptanz gefunden.

Unser Verkehrsexperte Veit Böhm übt scharfe Kritik an der Verzögerung und dem Handeln des Bürgermeisters:

“Bürgermeister Kühn will jetzt dem Stadtrat den schwarzen Peter für die Verzögerung zuschieben, weil die fachlich völlig verfehlte Vorlage zum Umbau der Bodenbacher Straße einstimmig im Bauausschuss durchgefallen ist.

Dabei wäre die Erteilung der Baugenehmigung zunächst einmal unabhängig von der endgültigen Gestaltung der Bodenbacher Straße möglich gewesen. Die Schule hätte zum Schuljahr 2025/26 mit verminderter Kapazität ans Netz gehen können, wenn die dafür nötigen temporären Maßnahmen wie Querungshilfen umgesetzt werden. Dass solche Anpassungen, gerade im Bereich der Haltestellen, nötig werden könnten, war lange bekannt. Darüber wurde aber gar nicht diskutiert.

Der einzige Vorschlag von Herrn Kühn war der Rückbau der Straße, der, mit Ausnahme der Radfahrer, zu Nachteilen für alle Verkehrsteilnehmer geführt hätte. Die Ablehnung dieses Rückbaus durch alle Ausschussmitglieder jetzt als Ausrede vorzuschieben, die Interimsmaßnahmen nicht vorbereitet zu haben, ist schon ziemlich dünn.

Die Aufgabe von Bürgermeister Kühn ist es, die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens und die Durchführung der Interimsmaßnahmen sicherzustellen. Sowohl das Straßen- und Tiefbauamt, als auch die Bauaufsicht hat Herr Kühn im eigenen Haus: Planung, Umsetzung und Genehmigung sind seine Verantwortung. Wenn Herr Kühn von der Erteilung der Baugenehmigung in der ersten Maiwoche spricht, werden wir ihn da beim Wort nehmen.”

Das Gesamtprojekt soll 62 Mio. € kosten. Nach seiner Schlappe im Ausschuss will der Bürgermeister nun eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Fraktionen einsetzen, um den verkehrlichen Umbau so schnell wie möglich starten zu können.