"Der Baubürgermeister wird nicht zuerst seine Herzensprojekte auf Vordermann bringen!"
Das Nebenstraßennetz in Dresden ist in den letzten Jahren (Jahrzehnten) ziemlich heruntergekommen. Für die Sanierung der Holperpisten fehlte in der Vergangenheit das Geld.
Wir haben dafür gesorgt, dass in den nächsten beiden Jahren im neuen Doppelhaushalt 7,5 Mio. € für die Sanierung vieler Nebenstraßen eingeplant sind.
"Uns geht es um ganz konkrete Maßnahmen", sagt unser Verkehrspolitiker Veit Böhm.
"Dem Budget des Straßen- und Tiefbauamts werden für 2023 2,5 Mio. € und 2024 5 Mio. € für ein Schwarzdeckenprogramm zur Verfügung gestellt. Das Geld soll also zusätzlich zu den bereits beschlossenen Straßenbaumaßnahmen ausgegeben werden. Für die Jahre 2025 bis 2027 sind jeweils weitere 1,6 Millionen Euro jährlich für die Straßen einzuplanen.
Es sind insbesondere kleinere Straßen in die Liste aufgenommen worden, für die sonst nie Geld da gewesen wäre. Abweichungen muss der Stadtrat billigen. Wir verhindern so, dass Baubürgermeister Stephan Kühn Geld für Projekte ausgibt, die in erster Linie ihm am Herzen liegen, wie bei seinen Plänen für die Kreuzstraße.
Das Schwarzdeckenprogramms wird mit Maßnahmen des Klimaschutzes (insbesondere Baumpflanzungen) verbunden."