Stadträte müssen Prioritäten im Geschäftsbereich Bau und Verkehr nachschärfen
Welchen Stellenwert hat hat die Sicherheit des Radverkehrs in unserer Stadt? Keinen genügend hohen, sagen wir und das sagt auch die Mehrheit im Bauausschuss.
Auf unser Betreiben hin muss der zuständige grüne Bürgermeister Stephan Kühn die Sicherheit im Radverkehr nunmehr deutlich priorisieren.
Für unseren Verkehrsexperten Veit Böhm eine ungewöhnliche, aber folgerichtige Entscheidung:
„Leider geht mit der steigenden Attraktivität des Radverkehrs in unserer Stadt eine ebenso deutliche Zunahme der Unfallzahlen unter Beteiligung von Radfahrern und auch Fußgängern einher. Obwohl der Stadtrat bereits in mehreren Beschlüssen diese Probleme aufgegriffen hat, erfolgt die Behebung der Ursachen bisher sehr schleppend. Auch der ADFC hat deutlich kritisiert, dass selbst prioritäre Maßnahmen des Radverkehrskonzepts nur sehr langsam abgearbeitet werden.
Es ist durchaus ungewöhnlich, dass der Stadtrat derart detailliert in die Amtsführung von Beigeordneten eingreift.Allerdings hat der Rat schon seit längerem finanzielle Mittel für die Umsetzung solcher Maßnahmen zur Radverkehrssicherheit bereitgestellt. Ebenso sind entsprechende Förderprogramme verfügbar.
Die Verbesserung der Sicherheit von und für Radfahrer in unserer Stadt ist damit weniger ein Problem mangelnden Geldes. Dass sich die Verwaltung bisher auf mehr oder weniger rein symbolische Rad-Projekte, wie den Radweg an der Bautzner Straße oder die sogenannte Fahrradstraße am Kleinzschachwitzer Ufer konzentriert hat, statt auf dringend notwendige Verkehrssicherheitsmaßnahmen, zeigt vielmehr, dass es einer Nachschärfung der Prioritätensetzung des zuständigen Geschäftsbereichs bedarf.
Das hat der Bauausschuss dem Bürgermeister jetzt als Hausaufgabe erteilt.“