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Ahnert: „Unsere Kapazitäten sind erschöpft!“

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"Berlin darf die Not der Kommunen nicht länger ignorieren!"

Der Stadtrat hat im März 2022 mit knapper Mehrheit die Petition, Dresden zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, angenommen. Hauptinhalt: Unsere Stadt erklärt sich bereit, mehr Asylbewerber aufzunehmen, als sie nach dem Verteilungsschlüssel müsste.

Unsere Fraktion hält es in der aktuellen Situation für illusorisch, diesen Beschluss aufrechtzuerhalten und das völlig falsche Signal. Daher haben wir einen Eilantrag zu dessen Aufhebung eingebracht.

Darüber hinaus haben wir intensiv und kontrovers den Vorschlag der Stadt diskutiert, an neun Standorten im Stadtgebiet Containerunterkünfte für jeweils bis zu 152 Asylbewerber einzurichten.

Dabei haben wir uns auf ein gemeinsames Positionspapier mit klaren Forderungen verständigt, mit denen wir die weitere Diskussion dazu kritisch begleiten werden.

Unsere Fraktionschefin Heike Ahnert sagt:

"Die Kapazitäten unserer Stadt bei der Aufnahme von Asylbewerbern sind erschöpft - und zwar in jeder Hinsicht. Weder gibt es ausreichend Platz in den städtischen Unterbringungseinrichtungen, noch ist es möglich, zusätzlichen Wohnraum oder weitere Hotels für diese Menschen zu finden. Es ist darüber hinaus absolut keine Option, erneut Asylbewerber in Turnhallen einzuquartieren. Auch die Möglichkeiten von Privatpersonen sind aufgrund der Anzahl und der Unterbringungsdauer ukrainischer Kriegsflüchtlinge ausgeschöpft. Es mangelt an Personal für die Betreuung der Asylbewerber und für die Gewährleistung der Sicherheit.

Seit Monaten ist erneut ein deutlicher Anstieg der zugewiesenen Personen zu verzeichnen. Bereits ab April benötigt die Landeshauptstadt zusätzliche Kapazitäten, um ihre Unterbringungsverpflichtung erfüllen zu können. Ab Mai droht sich dieses Defizit noch zu verschärfen, daher schlägt die Stadt jetzt die Errichtung von Containerstandorten vor. Dies zeigt die Notlage, in der wir uns befinden.

Es kann kein Weiter-So geben! Wir müssen vielmehr das klare Signal in Richtung der Bundesregierung setzen, dass wir nicht noch mehr asylsuchende Menschen in unserer Stadt aufnehmen können. Unsere Stadt wird, wie viele andere in Deutschland auch, ihre Leistungsfähigkeit überschreiten, wenn die Bundesregierung nicht umgehend handelt. Berlin darf die Not der Kommunen nicht länger ignorieren. Wir müssen ganz deutlich sagen: Nein, wir haben keine Kapazitäten mehr!

Da es schon jetzt nicht mehr möglich ist, die Anzahl an zugewiesenen Asylbewerbern vernünftig unterzubringen, zu der wir gesetzlich verpflichtet sind, ist es völlig illusorisch zu glauben, wir könnten sogar noch darüber hinaus gehen. Der Beschluss zum ‚Sicheren Hafen‘ muss aufgehoben werden, da er ein absolut falsches Signal sendet. Die Kapazitäten unserer Stadt sind erschöpft!"

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